RS0040729 – OGH Rechtssatz

Keinem der beiden Revisionsrekurse wird stattgegeben. Die Antragstellerin hat den Antragsgegnern die mit 4.076,82 S bestimmten Kosten deren Rekursbeantwortung (ON 43, darin enthalten an Umsatzsteuer: 679,47 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Im übrigen haben die Parteien die Kosten ihrer im Revisionsre…

Begründung: Die beiden Antragsgegner sind zu je einem Hälfteanteil Eigentümer eines behausten landwirtschaftlichen Betriebes, dessen Gutsbestand mit seinem Wiesengrundstück 2563/1 an das zum Gutsbestand des behausten landwirtschaftlichen Betriebes der Antragstellerin gehörende Wiesengrundstück 2572…

Verfahrensrechtlich sind die Revisionsrekurse gegen die mit 10. Mai 1989 datierte Rekursentscheidung nach den §§ 14 ff aF AußStrG zu beurteilen. Im Sinne der Auslegung der §§ 15 Abs.5 und 17 Abs.1 NWG durch die Entscheidung SZ 49/99 bilden die Aussprüche über die Einräumung eines Notweges und die Be…

Soweit § 6 NotwegeG Platz greift, gelten §§ 483 2. Satz und 494 ABGB für die Kosten zukünftiger Erhaltungsarbeiten am gemeinsamen Weg nicht OGH 29. Juli 1976, 7 Ob 640/76 (KG Steyr R 55/76; BG Steyr 1 Nc 383/75)…

Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, …

Aus der Begründung: Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist nach § 16 AußStrG zu beurteilen, weil diese Bestimmung auch im Verfahren über die Einräumung von Notwegen anzuwenden ist (RZ 1964, 142 u. v. a.). Die geltend gemachte unrichtige rechtliche Beurteilung bildet daher nur unte…