RS0040725 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

I. Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 2. 2009 wurde der Kläger als Insasse eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Hubschraubers bei einem Flug im Gebiet des Rettenbachgletschers in Sölden schwer verletzt. Der Kläger ist seit 1985 Dienstnehmer der…

Hiezu wurde erwogen: 1. Zur Rechtslage: 1.1 Mit der LFG Novelle BGBl I 2006/88 wurde der das Haftungs und Versicherungsrecht regelnde X. Teil (§§ 146 bis 168) des LFG den europa und völkerrechtlichen Entwicklungen im Luftfahrtrecht angepasst. Dabei wurde dem Anwendungsvorrang der gemeinschafts u…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 21. 6. bis 22. 6. 2007 Gast im Hotel der beklagten Partei. Das Hotel verfügt über eine Garage mit 33 Abstellplätzen, von denen drei oder vier Plätze an Anrainer vermietet waren. Den Gästen wird kein spezieller Abstellplatz zugewiesen. Auf einer Internetplattform bot di…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungs…

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die durch das Berufungsgericht bestätigte Abweisung des Zinsenmehrbegehrens richtet, zurückgewiesen. 2. Die Revision der erst- und der zweitbeklagten Parteien wird zurückgewiesen. 3. Der Revision der drittbeklagten Partei wird nicht Fo…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Transportversicherer der B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH. Mitversichert ist die österreichische Tochterfirma B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH Wien (im folgenden B*** B*** Y***). Die B*** B*** Y*** hatte an d…

Zur Revision der klagenden Partei: Gemäß § 502 Abs. 3 erster Satz ZPO in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 ist gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes die Revision unzulässig, wenn der davon betroffene Streitgegenstand oder Teil des Streit…

Abgrenzung zwischen Grund und Höhe des Anspruches. Entscheidung vom 2. September 1953, 1 Ob 411/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Nach den Feststellungen der Untergerichte ließ die Klägerin im Jahre 1949 eine von ihr im Rahmen des Marshall-Plans in den Vereinigten Staaten von Nordamerika gekaufte Spezialkopierdrehbank durch die Beklagte von New York über Triest nach K. spedieren. Auf der Fahrt nach Triest erlitt der Dampfer, a…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin vertritt die Meinung, daß dem auf den Grund des Anspruchs eingeschränkten früheren Verfahren nur die Verschuldens-, nicht aber die Haftungsfrage untersucht worden sei. Es sei daher ohneweiters zulässig, auch nach der Rechtskraft des Zwischenurteil…