JudikaturJustizRS0040723

RS0040723 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. März 2000

RS0040723 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat das Gericht zweiter Instanz nicht etwa den Beweissicherungsantrag in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung bewilligt, sondern dessen Beschluß (mit welchem das Erstgericht seinen dem Beweissicherungsantrag stattgebenden Beschluß aufgehoben hat) ersatzlos aufgehoben, so ist die rekursgerichtliche Entscheidung nicht als ein dem Beweissicherungsantrag stattgebender Beschluß zu beurteilen. Ein solcher Beschluß unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluß des § 386 Abs 4 ZPO.

Entscheidungen
2

  • 8 Ob 61/00d—OGH Entscheidung

    30. März 2000

  • 1Ob573/87—OGH Entscheidung

    27. April 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes, der in seinem Punkt 1 als nicht angefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2 a) insoweit, als der Beschluß des Erstgerichtes in seinem Punkt 2 ersatzlos aufgehoben wurde, als nichtig aufgehoben und b) insoweit, als d…

    Text

    Begründung: Das Verlassenschaftsverfahren nach dem am 29. Juni 1986 verstorbenen Franz Josef S***-S*** ist beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien anhängig (A 333/86). Das Abhandlungsgericht hat mit Beschluß vom 29. Juli 1986 die von den erbl. Töchtern Marie Valerie S***, Maria-Antoniette G***-S***, …

    Rechtliche Beurteilung

    Trotz der zweimaligen Bezeichnung des vom Erstgericht abgeführten Verfahrens als "Außerstreitsache" (ON 2 und 8) war dessen Enscheidungswille auf die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens nach der Zivilprozeßordnung gerichtet. Das folgt nicht nur aus dessen Bezugnahme auf die §§ 384 ff ZPO i…