RS0040722 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sachwalterschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die anwaltlich vertretene Betroffene rügte in ihrem Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts die Bestellung des Sachwalterschaftsvereins zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (Verfahrenssachwalter und einstweiliger Sachwalter war der Vater der Betroffenen). Darin machte sie die Befa…

Der Revisionsrekurs ist einerseits wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Nichtigkeit und andererseits nicht ausreichend geklärter Sachverhaltsgrundlage zulässig und im Ergebnis auch berechtigt . 1. Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden kraft des Verwe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entzog dem Vater die Obsorge für beide Minderjährigen und übertrug diese allein der Mutter. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es den Vater mit der alleinigen Obsorge für K***** betra…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. E in Aufhebungsgrund im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG und damit ein Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG läge vor, wenn die Ablehnung d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann auch im Außerstreitverfahren ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, welcher im Rekurs nicht beanstandet wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (RIS-Justiz RS0043111 [T18 und T22]). Die Anwendung dieses Grundsatze…

1. Soweit a) der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 1. Februar 2010 die Abweisung des Antrags der Mutter auf Ablehnung des Sachverständigen Univ. Doz. Prof. Dr. M***** S***** bekämpft und b) der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekurs…

Begründung: Die Eltern der minderjährigen ehelichen Kinder D***** und N***** leben seit Februar 2008 getrennt. Der Vater hat eine Ehescheidungsklage eingebracht. Die Kinder wohnen derzeit bei der Mutter, die aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen ist. Dort wohnt nur mehr der Vater. Beide …

1. Zu den Rekursen: a) Im außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 1. 2. 2010 wendet sich die Mutter ausdrücklich auch gegen die Abweisung ihres Antrags auf Ablehnung des Sachverständigen und beantragt, die betreffende Entscheidung des Rekursgerichts im Sinn einer Ablehnung des gena…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 13. August 1979 geschlossene Ehe der Eltern der mj. Maria T*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 19. Mai 1981, GZ 2 Sch 13/81-12, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, wonach das Recht, die mj. Maria …

Der Rekurs ist unzulässig. Nach der mit der Lehre übereinstimmenden ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO (Gögl, Der Beweis im Verfahren außer Stre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Einem Unterhaltserhöhungsantrag der Mutter gab das Erstgericht nur teilweise Folge. Das Begehren um Zuerkennung des weiteren Unterhaltsbetrages für jedes Kind in der Höhe von monatlich S 300 für die Zeit vom 24.5. bzw. 3.9. bis 31.12.1985, auf Sonderunterhaltsbeträge von S 1.000 und S 8…

Der von der Mutter erhobene Revisionsrekurs, mit dem sie beide Erledigungen des Rekursgerichtes bekämpft, ist unzulässig. Die Mutter wendet sich gegen die Abweisung der Unterhaltsmehrbegehren im wesentlichen damit, daß die Vorinstanzen die Einkommensverhältnisse des Vaters unrichtig festgestellt hät…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters wurde ein Sachverständiger bestellt. Der Vater lehnte den Sachverständigen mit der Begründung ab, dieser habe seinerzeit den Betrieb seines Vaters geprüft und diesem große Schwierigkeiten bereitet. Nach Anhörung des Sachverständig…

Gemäß § 366 Abs. 1 ZPO steht gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, kein abgesondertes Rechtsmittel zu. Diese Rechtsmittelbeschränkung ist auch im Außerstreitverfahren anzuwenden (SZ 38/89 = JBl. 1966, 45; RZ 1967, 15). Der Vater kann also seine Beschwerde…

Der Rekurs der Verlassenschaft nach der nachverstorbenen Witwe des Erblassers gegen Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses wird insoweit zurückgewiesen , als sich das zurückgewiesene Rechtsmittel gegen Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses (Bestimmung des Übernahmswerts) richtete. Im Übrigen wird…

Begründung: Anton G***** sen ist am 15. 6. 1979 als Altbauer im 80. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ eine Witwe und zwölf volljährige Kinder. Am 30. 6. 1953 hatte er mit seinem gleichnamigen Sohn in Notariatsaktform einen Übergabsvertrag geschlossen. Nach Punkt I dieses Vertrags übergab er seinem…

Die rekursgerichtliche Ansicht, dass keine Veranlassung besteht, den Übernahmswert des Hofs gemäß § 19 Abs 1 TirHG im Zuge der Verlassenschaft zu bestimmen, trifft daher zu. Die Schätzung des Hofs wurde wie bereits erwähnt nicht von allen erbserklärten Erben beantragt. Damit erübrigt sich eine Beu…

Dem Rekurs wird teilweise stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung wird derart abgeändert, dass die mit Beschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 16. März 1982 wegen Geisteskrankheit ausgesprochene volle Entmündigung des am 20. August 1926 geborenen Alois L***** jun. in eine b…

Begründung: Alois L***** jun. wurde am 20. August 1926 als Kind eines Landwirtes geboren. Er besuchte die Pflichtschule, arbeitete in der elterlichen Landwirtschaft und übernahm diese im Jahre 1966. Seit dem Jahre 1964 lebt er mit Aloisia K***** in Lebensgemeinschaft. Dieser Verbindung entstammen se…

Der Entmündigte ficht diesen zweitinstanzlichen Beschluss gemäß § 49 EntmO seinem gesamten Umfang nach wegen Mangelhaftigkeit des Widerspruchsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache mit dem Abänderungsantrag im Sinne seines Widerspruches an. Zum Anfechtungsgegenstand ist vorerst…