RS0040717 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Behauptung der Klägerin, der Erstbeklagte hafte ihr wegen mehrerer Behandlungsfehler zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten, deren Erfüllungsgehilfen ein Kunstfehler bei der Korrekturoperation unterlaufen sei, für die deshalb erlittenen Schme…

Gegen das Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision des Erstbeklagten. Diese ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: 1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz ist in der Revision nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0042963). Deshalb ist auf die kritisierte,…

Der Revision des Erst- und des Zweitbeklagten wird nicht Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird insoweit als Teilurteil bestätigt. Der Revision des Dritt-, des Viert-, des Fünft- und des Sechstbeklagten wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in diesem Umfang einschließlich der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landesbeamter beim Kulturbauamt Reutte. Er hat mit dem Erst- und Zweitbeklagten, die Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen sind, am 18.Dezember 1978 die schriftliche Vereinbarung getroffen, daß er für die zwischen diesen beiden Beklagten bestehende Arbeitsgem…

Die Revision ist - zwar nicht als ordentliche, wohl aber - als außerordentliche - zulässig. Die Revision des Dritt-, des Viert-, des Fünft- und des Sechstbeklagten ist auch berechtigt; die Revision des Erst- und des Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagten begründen die Zulässigkeit einer …

Nicht in jedem Fall eines Gerichtserlages gemäß § 1425 ABGB. müssen die Erlagsgegner Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO. sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 (4) AKB. erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß § 16 (2) EKHG. vorzunehmenden verhältnismäßigen Aufteilung der Ersatzb…

Am 4. Juli 1964 stieß ein von Anton G. gelenkter PKW bei S. mit einem vom Zweitkläger gelenkten Sattelschlepper zusammen, wodurch mehrere Personen zu Schaden kamen. Die Versicherungsgesellschaft, bei welcher der PKW des Anton G. zur Unfallszeit haftpflichtversichert war, erlegte unter Berufung auf §…

Aus der Begründung: Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausführte, müssen bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern sämtliche Begünstigte der Ausfolgung des erlegten Betrages zustimmen (RiZ. 1938 S. 56 u. a.) oder es muß gegen diejenigen, welche nicht zustimmen, ein Urteil erwirkt werden (SZ. XXXI…