RS0040708 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1988 beschloß der Erstrichter von Amts wegen die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der "Wirtschaftsprüfung" insbesondere zum Beweis darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagten in der Zeit, in der der Kläger ih…

Der Rekurs ist unzulässig. Nach § 528 Abs 1 Z 4 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über Gebühren der Sachverständigen unzulässig. Dazu gehören alle Entscheidungen, die sich auf die Gebühren der Sachverständigen beziehen, und nicht nur solche, die sie bestimmen (RZ 19…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Beschluß vom 31.Oktober 1984, ON 22 - nicht, wie der Rechtsmittelwerber vermeint, im Beschluß vom 6.August 1984, ON 18 - wurde (nach Einstellung der früheren führenden betreibenden Gläubigern bewilligten Exekutionen) der A als führend gewordener betreibender Gläubigerin aufgetragen, b…

Der dagegen erhobene "Revisionsrekurs", richtig Rekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren als allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwendenden § 528 Abs.1 Z 2 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz …

§ 351 Abs. 2 EO ist einschränkend auszulegen. Ein Einstellungsbeschluß, sowie Beschlüsse über die Festsetzung und Auferlegung von Kosten, sowie grundbücherliche Eintragungen müssen anfechtbar sein, nicht aber ein Auftrag zum Erlaß eines Kostenvorschusses OGH 23. Mai 1978, 3 Ob 62/78 (LG Klagenfurt …

Die zur Durchführung der Realteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften der Parteien gemäß § 351 EO bewilligte Exekution wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. Dezember 1977, wegen Nichterlages der den Parteien zur Deckung der Sachverständigengebühren auferlegten Kostenvorschüsse gemäß…

Aus der Begründung: Das auf Grund eines Teilungsurteiles gemäß § 351 EO eingeleitete Verfahren zur körperlichen Teilung einer Liegenschaft ist ein Exekutionsverfahren. Im Realteilungsverfahren sind daher die Bestimmungen der EO und ergänzend die Vorschriften der ZPO anzuwenden. Nach diesen Bestimmu…