JudikaturJustizRS0040670

RS0040670 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. März 2015

RS0040670 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Aus der Fassung der Bestimmung des § 381 ZPO, insbesonders aus der Wortfolge "ohne genügende Gründe" ergibt sich, daß das Gesetz an die Verpflichtung der Partei zum Erscheinen vor Gericht zur Ablegung der Aussage strenge Anforderungen stellt. Es ist nicht bloß darauf abzustellen, ob eine entsprechende Entschuldigung erfolgt, sondern auch zu prüfen, ob die vorgetragenen Gründe unter Berücksichtigung der der Partei obliegenden Verpflichtung, alles vorzukehren, um einen klaglosen und verzögerungsfreien Ablauf des Verfahrens sicherzustellen, das Nichterscheinen rechtfertigen.

Entscheidungen
4

  • 6Ob20/15g—OGH Entscheidung

    19. März 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die am 20. 9. 1988 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und der Dr. I***** L*****, deren Ehe im Jahr 1997 einvernehmlich geschieden wurde. Für die Antragstellerin wurde im Jahr 2006 M***** T***** zur Sachwalterin bestellt; die Antragstellerin litt an einer Störung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil das Rekursgericht die Beweislastverteilung im vorliegenden Verfahren verkannt hat; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen studierte die Antragstellerin in den beiden ersten Semestern ihres Stud…

  • 6Ob130/06w—OGH Entscheidung

    29. Juni 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des Erstbeklagten aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 29. 10. 2001 wurde im Fernsehprogramm 3sat ein Bericht mit dem Titel „Connect Europa: Kanditat Estland" ausgestrahlt. Dieser enthielt unter anderem folgenden Text: Rund 6.000 Kronen verdient ein Arbeitnehmer in Estland. Netto bleiben dann rund 4.500 Kronen oder 330 EUR pro Monat über.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerin ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Erstbeklagte hat dem Klagebegehren insbesondere entgegen gehalten, der ursprüngliche Text des von ihm verfassten Beitrags sei von jemandem geändert worden, der in einem ähnlichen Verhältnis zum Zweitbeklagten stehe wie er selbst. Dess…

  • 9 Ob 2/89—OGH Entscheidung

    11. Januar 1989

  • 9ObA40/88—OGH Entscheidung

    13. April 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet; ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Klägerin war in der Zeit vom 2.11.1972 bis 30.6.1985 im Betrieb des Beklagten angestellt; ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt 46.300 S. Sie wurde vom Beklagten am 29.3.1985…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber läßt die Entscheidung über die Klageforderung unbekämpft und wendet sich ausschließlich dagegen, daß seine Gegenforderung nicht als zu Recht bestehend erkannt wurde. Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Aus der Fassung der Bestimmung …