RS0040604 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. April 1990 übergab Alois K***** (im folgenden Erblasser) seiner Enkelin, der Zweitbeklagten, und deren Ehegatten, dem Erstbeklagten, je zur Hälfte eine ihm gehörige 824 m2 große Liegenschaft mit Haus in einer Bergarbeitersiedlung gegen Zahlung eines Übergabspre…

Der Rekurs der Beklagten ist mangels Vorliegens von Rechtsprechung zu §§ 7, 9 Abs 1 Z 3 LBG zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Rekurs ist nicht absolut unzulässig, weil mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche (hier: gegen beide Beklagte von je 47.073,34 S sA) zusammenzurechnen sind,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde im Juli 1983 vom Beklagten Dr.O***, einem Facharzt für Urologie, wegen einer Feuchtwarze an der Penisspitze behandelt und sodann von diesem im Krankenhaus Bad Ischl, dessen Rechtsträger die beklagte Partei L*** O*** ist, operiert. In der Folge kam es zu Komplikationen, …

Die Revision ist im Ergebnis gerechtfertigt. Die erstrichterlichen Feststellungen über die medizinischen Behandlungsfehler des Beklagten Dr.O*** sowie die nach der Operation aufgetretenen Komplikationen und Gesundheitsschädigungen des Klägers beruhen ausschließlich auf den gutächtlichen Äußerungen d…

In dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren betreffend die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind ist die Unterlassung von amtswegigen Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahren insoweit revisibel, als die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur …

Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte bean…

Aus der Begründung: Gemäß Art. V Z. 5 UeKindG BGBl. 342/1970, hat das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen, daß alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände vollständig aufgeklärt werden. Die §§ 183 Abs. 2, 482 und 483 ZPO sind nicht anzuwenden. Aus dem Fehlen des im § 6 Abs. 1 Z.1 der Verfahr…