RS0040586 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 22. Juli 2019 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 21. Dezember 2018 auf Gewährung von Invaliditätspension ab und sprach aus, dass kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bestehe. [2] Das Erstgericht wies …

[4] In seiner wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die Revision wendet sich gegen das „Ignorieren“ eines vom Kläger vorgelegten Privatgutachtens (richtig: e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, der eine Trafik betreibt, wurde am 30. Oktober 2020 Zeuge eines Verkehrsunfalls, bei dem ein ihm bekannter Fußgänger schwere Verletzungen erlitt. Als ausgebildeter Sanitäter und Ersthelfer führte der Kläger vor Ort Erste-Hilfe-Maßnahmen beim Opfer durch. Aufgrund trauma…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Die vom Kläger als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Beurteilung, ob das vom Berufungsgericht ergänzte Gutachten des psychiatrischen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 15. Jänner 2021 rutschte der Kläger bei einem Einsatz als freiwilliger Feuerwehrmann auf einer Stiege aus und erlitt ein Umknicktrauma, das mit einer Prellung und einer Zerrung des rechten Sprunggelenks einherging. Die Verletzungen wurden durch eine Gipsruhigstellung behandelt u…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1.1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können – auch in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043061) – in dritter Instanz nic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin stürzte am 11. März 2019 an ihrem Arbeitsplatz eine Treppe hinunter und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Die Beklagte anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall und sprach ihr – ausgehend von einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitraum von …

[5] 1. Hat das Berufungsgericht in einer Arbeits- und Sozialrechtssache (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) ausgesprochen, dass die Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden. Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten deren mit 2.631,62 EUR (darin 438,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] I. Festgestellter Sachverhalt: [2] Die Klägerin entwickelt und produziert Maschinen und Fahrzeuge für den Bau und die Instandhaltung von Bahngleisen und Oberleitungen. [3] Der Zweitbeklagte, ein international anerkannter Fachmann für das Eisenbahnwesen und den Gleisb…

[23] VI. Erwägungen des Senats: [24] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [25] 1.1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Ur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 35,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Werklohnklage für den nachträglichen Einbau eines Ventilators zur Be und Entlüftung eines Technikschachts sowie für den Austausch einer inzwischen durch Feuchtigkeit beschädigten Pumpe mit der Begründung ab, es wäre Aufgabe des fachkundigen Werkunternehmers gewe…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Zurückweisung seiner Berufung anstrebt, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861, RS0043882, RS0043886, RS0043893…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen eine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.098,44 EUR (darin enthalten 349,74 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Ziviltechnikerbüro in Wien. Die Beklagte ist die Eigentümergemeinschaft eines mehrere Jahrhunderte alten und denkmalgeschützten Hauses am F***** in Wien. Im Zuge von Umbauvorhaben eines Wohnungseigentümers im ersten Stock dieses Hauses wurde der Hausverwaltung (…

1. Es hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass zwischen den Parteien des Werkvertrags eine Verrechnung der Leistungen der Klägerin nach Stundensätzen und eine Verrechnung der Spesen nach tatsächlichem Aufwand vereinbart wurde. Damit haben die Parteien einen Werklohn nach tatsächlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verfahren im ersten Rechtsgang ist mangelhaft geblieben, da der von der Rechtsmittelwerberin beantragte Sachverständigenbeweis zum Nachweis dafür, dass die gezahlten Netzverlustentgelte dem angemessenen Entgelt nach Punkt X AVB entsprechen, nicht durchgeführt worden ist und zu diesem Beweisthema…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagten gelingt es aus folgenden, kurz darzustellenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass sich ihre außerordentliche Revision als nicht zulässig erweist:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen eine Frage der Beweiswürdigung; gleiches gilt für die Entscheidung, einem Sachverständigen nicht zu folgen sowie für die Prüfung, ob die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erforderlich war oder je…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…