RS0040578 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegen die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (2 Ob 268/01b; 10 Ob 69/04a). Eine solche vermag der Rechtsmittelwerber jedoch nicht aufzuzeigen. Er übersieht nämlich, dass auch nach A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt 4.800.000 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, die Nebenintervenientin habe ihm einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts dafür abgetreten, dass der Vorstand der Nebenintervenientin der zweitbeklagten Partei durch seine Kontakte in Russland die Errichtung eines …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Sachverständigen nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl 1 Ob 113/00z; 6 Ob 277/00d). 2.1. Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Parteien vermag der Umstand, dass diese auch die…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird die Entscheidung des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und der Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Erstgerichtes zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens stellen weitere Verfahrenskosten dar.…

Begründung: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Lohn- und Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung, Abfertigung sowie Urlaubsentschädigung von ursprünglich EUR 13.468,51 brutto abzüglich EUR 1.191,69 netto im Wesentlichen mit der Begründung, dass seine Entlassung zu Unrecht erfo…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Aus Anlass des ordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten ist die Entscheidung des Rekursgerichtes aufzuheben und der Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes vom 17. Mai 2004 zurückzuweise…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Revisionsrekurs, der sich ausschließlich gegen die Person der bestellten Sachverständigen richtet, ist jedenfalls unzulässig, weil es sich beim Beschluss des Erstgerichtes über die Bestellung einer bestimmten Sachverständigen (ON 86) um einen solchen im Sinne des § 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO han…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Gemäß § 277 Abs 4 ZPO ist insbesondere gegen Beweisbeschlüsse ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Davon sind grundsätzlich alle gerichtlichen (prozessleitenden) Entscheidungen betroffen, mit denen die Aufnahme eines bestimmten Beweises angeordnet wird; von solchen Beschlüssen kann das G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: In einem Vorverfahren wurden die Angaben eines Kindes zu dem Kläger zur Last gelegten Handlungen von einer beim beklagten Land Wien bediensteten Sachverständigen begutachtet. Dieses Gutachten, das dem Kind Glaubwürdigkeit bescheinigte, sei nach Ansicht des Klägers aus sachverständiger S…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist § 366 Abs 1 ZPO so auszulegen, dass Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt bzw enthoben wird, ebenso nicht gesondert anfechtbar sind wie Beschlüsse, mit den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit er sich gegen die Person des bestellten Sachverständigen richtet, als jedenfalls unzulässig, und soweit er sich gegen die Bestellung eines Sachverständigen überhaupt richtet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewies…

Begründung: Im Hinblick auf den inzwischen bereits mehrbändigen Aktenumfang ist es zweckmäßig, zum besseren Verständnis den im nunmehr zur Entscheidung anstehenden Revisionsrekursverfahren relevanten bisherigen Verfahrensgang kurz chronologisch zusammenzufassen: Laut - nach der Aktenlage nicht pf…

Der Revisionsrekurs ist hinsichtlich sämtlicher Ausführungen, die sich gegen die Person des bestellten Sachverständigen richten, jedenfalls unzulässig (und war auch bereits die selbständige Erhebung eines Rekurses gegen die seine Vorstellung abweisende Entscheidung des Erstgerichtes demgemäß unzulä…

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Der Rekurs der erst und zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen, und zwar 1.) soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16. September 1991, GZ 30 Cg 242/89 39, richtet, weil die Voraussetzungen des § 52…