RS0040543 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Zeugen Dr. A*, vertreten durch die Fellner Wratzfeld Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, binnen 14 Tagen deren jeweils mit 2.375,28 EUR (darin 395,88 EUR USt) bestimmte Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: [1] Ein vom Kläger beantragte r Zeuge erklärte anlässlich seiner Einvernahme vor Gericht, die Beantwortung einer bestimmten Frage zu verweigern. Dabei berief er sich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung als Hilfskraft der (ehemaligen) Rechtsvertretung des beklagten Rechtsträgers, w…

[4] Der dagegen gerichtete – sowohl von der beklagten Partei als auch dem Zeugen beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig . [5] 1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Seit der Scheidung der Eltern der mj. Maria Theresa am 18. 1. 2000 steht die Obsorge deren Mutter zu. Die Regelung des Besuchsrechtes behielten sich die Eltern in der Scheidungsvereinbarung vor. Am 15. 11. 2000 beantragte der Vater die gerichtliche Regelung des Besuchsrechtes, das ihm bi…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursgericht steht daher nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641). Der Mangel der Beschwe…

Gegen die in § 349 ZPO. aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine Einschränkung, wenn in dieser Sache keine weiteren anfechtbaren…

Im vorliegenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 19. Mai 1967 aus, daß die Verweigerung der Aussage durch die Zeugen X und Y ungerechtfertigt sei. Dagegen erhoben diese Zeugen Rekurs. Diesen wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem dagegen e…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zwar zulässig, aber unbegrundet. Nach § 349 (1) ZPO. findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung, als Zeuge auszusagen, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Im vorliegenden Fall kommt der im Spruch 215 Punkt 1. (vgl. GlUNF. 6309) au…