RS0040434 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war bis zum 31.Dezember 1984 mehrere Jahre am Transportunternehmen des Beklagten als stiller Gesellschafter beteiligt. Mit seiner Klage begehrt er vom Beklagten die Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in der Höhe von 2,500.000 S s.A. Im Zuge des Verfahrens beantragte d…

Da die Vorschriften der §§ 45 und 46 HGB eine Ergänzung zu den Vorschriften der ZPO sind, ergeht der dem Prozeßgegner zu erteilende Auftrag zur Vorlegung der Handelsbücher nach den Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO (SZ 53/95 mit Literaturhinweisen). Daraus ergibt sich aber auch die Anwendbarkeit d…

Die im Laufe eines Rechtsstreites vom Gericht angeordnete Vorlage der Handelsbücher einer Partei kann nicht erzwungen werden. Gegen einen Beschluß, welcher die Vorlage der Handelsbücher "bei Exekution" aufträgt, ist ein abgesondertes Rechtsmittel zulässig OGH 23. Juni 1980, 6 Ob 611/80 (OLG Linz 2 R…

Der Kläger und der Zweitbeklagte errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Oktober 1967 eine Kommanditgesellschaft, die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte und deren Kommanditist der Kläger waren. Der Zweitbeklagte betreibt eine Handelsagentur. Der Klä…

Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der OGH pflichtet der Ansicht des Rekursgerichtes bei, daß der Beschluß des Erstgerichtes insoweit abgesondert anfechtbar ist, als in ihm entgegen den Vorschriften der Zivilprozeßordnung der Auftrag zur Vorlage der Geschäftsbücher und Bilanzen "be…