JudikaturJustizRS0040422

RS0040422 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 1984

RS0040422 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Aktenübersendung ist als "andere gerichtliche Handlung" im Sinne der die internationale Rechtshilfe regelnden Art 8 HPÜ einzustufen. Sie ist auch (häufigster) Fall der - der Rechtshilfe vergleichbaren - Amtshilfe zwischen den Organen der Vollziehung. Auch die Übersendung öffentlicher Urkunden unterliegt der verfassungsmäßig statuierten Amtshilfepflicht.

Entscheidung
1

  • 6Ob656/84—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1984
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die Entscheidung über den Rechtshilfestreit aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 2. 1984 die Beischaffung aller jener Teile des Akts AZ 3 A 669/80 des Bezirksgerichts Döbling, welche „die beklagte Partei betreffen“. Das Prozessgericht erstreckte die V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die zunächst zu prüfende Frage, ob das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke überhaupt als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen ist, ist zu bejahen. Es mag zutreffen, dass die Übersendung von Akten zur Einsicht durch das ersuchende Gericht weder als Beweisaufnahme noch…