RS0040415 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte und die Zeugen E***** S***** und A***** T***** sind zu gleichen Teilen schuldig, dem Kläger die mit 56.082,82 EUR (darin 9.347,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemäß § 349 Abs 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.317,06 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihre Amtshaftungsansprüche darauf, dass in zwei Verfahren ihrem jeweiligen Prozessgegner zu Unrecht und in unvertretbarer Weise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfrist gegen das Ersturteil in seinem klageabweisenden Teil …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zutreffend wird darin insbesondere aufgezeigt, dass sich das Berufungsgericht mit der von ihr schon im Verfahren erster Instanz angesprochenen Problematik des Schutzzwecks der Wiedereinsetzungsnormen nicht ausreichend auseinand…

I. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Ber…

Begründung: Nach den Verfahrensergebnissen steht bisher das Berufungsgericht hat aus rechtlichen Erwägungen die Beweisrüge in der Berufung der Klägerin weitgehend nicht behandelt folgender Sachverhalt fest: Der Beklagte war seit 1971 im Konzern, zu dem die Klägerin gehört, tätig. Er war für 18 Kon…

I. Zum Revisionsrekurs des Beklagten: 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Zulassung jenes Vorbringens durch das Berufungsgericht, das vom Erstgericht mit einem in sein Urteil aufgenommenen, oben wiedergegebenen Beschluss als verspätet zurückgewiesen wurde. Er weist zutreffend darauf hin, dass das …