RS0040389 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.036,65 (darin S 1.185,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die L*** K.M*** Bau-Gesellschaft mbH und die M*** Bau Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: M***) gründeten zur Ausführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, eine Arbeitsgemeinschaft (kurz ARGE), die von der A***-Straßentunnel-Aktiengesellschaft (k…

Die Revision ist nicht berechtigt. In Wahrheit macht die klagende Partei sowohl unter dem Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO als auch dem des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht wahrgenommen. Sie meint, d…

Die sechsmonatige Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gilt für die Lieferung beweglicher Sachen auch dann, wenn diese dazu bestimmt sind, durch nicht mehr dem Lieferanten obliegenden Tätigkeiten Bestandteile einer unbeweglichen Sache zu werden OGH 5. November 1974, 3 Ob 195/74 (O…

Die Klägerin hatte im Jahr 1969 bei der Beklagten auf Grund genauer Zeichnungen und Pläne vier Gaskühler und einen Schmidtkessel bestellt die Beklagte hatte diese Geräte zwischen dem 20. August und 16 Oktober 1970 geliefert und dabei für 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens für 15 Monate ab Liefer…

Aus den Entscheidungsgründen: Bereits den Feststellungen des Erstgerichtes ist klar zu entnehmen, daß die Beklagte die gegenständlichen Geräte nach Plänen und Zeichnungen der Klägerin hergestellt hat, diese Gegenstände zur Verwendung in einer - rechtlich als unbewegliche Sache anzusehenden - Anlage…