RS0040284 – OGH Rechtssatz

Ali Ü***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 48 St 66/17z gegen Ali Ü***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB lehnte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 22. Jänner 2018, GZ 354 HR 293/17p 54, eine weitere Fort…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 91) behauptet zunächst Mängel der Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht, vermag aber weder Begründungsmängel aufzuzeigen, die der angefochtenen Entscheidung anhaften sollen (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO), noch Aktenbestandteile zu be…

Ibrahim Halil D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten Ibrahim Halil D*****, gegen den (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuch…

Die Grundrechtsbeschwerde bezeichnet diese Begründung zutreffend als unzureichend. Dringender Tatverdacht nach § 180 Abs 1 StPO setzt - anders als die hinreichenden Gründe für die Annahme der Begehung einer der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung nach § 29 Abs 1 ARHG (vgl RIS-Justiz RS00…

Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde wird festgestellt, dass Helmut K***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Mit seiner Grundrechtsbeschwerde wird der Beschuldigte Helmut K***** auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 8 GRBG wird dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quä…

Obgleich sich der Oberste Gerichtshof nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl Fabrizy StPO9 GRBG § 10 Anm 1; RIS-Justiz RS0112012; jüngst 14 Os 19/06k) bei der Überprüfung jener Sachverhaltsgrundlagen, aus denen die Dringlichkeit des Tatverdachtes gefolgert wird, an den vom Beschwerdeführer zu …

Sadi T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer in der Höhe von 9.600 S (darin enthalten 1.600 S Umsatzsteuer) auferlegt.…

Gründe: Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde am 9.Jänner 1997 wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz festgenommen (ON 17). Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen §§ 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG (S 1 o) wurde über ihn am 11…

Der gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes gerichteten Grundrechtsbeschwerde, die das Vorliegen des Haftgrundes und den dringenden Tatverdacht bestreitet, kommt insbesondere im letzteren Punkt Berechtigung zu. Dringender Tatverdacht ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, da…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Rudolf W***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe:…

Gegen den am 9.November 1993 festgenommenen Rudolf W***** wurde - auf Grund der von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark erstatteten Nachtragsanzeige - vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Leoben über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 11.November …

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Fikreta M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Begründung: Gegen Fikreta M***** wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Jänner 1993, GZ 32 Vr 119/93-47, die Voruntersuchung wegen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB, des schweren gew…

Der von der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Untersuchungshaft ergriffenen Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck am 5.Februar 1993 zum AZ 8 Bs 42/93 Folge gegeben, der angefochtene Beschluß der Ratskammer (im bezüglichen Punkt 2) aufgehoben und ausgesprochen, daß die über die B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.932 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche…

Die ao. Revision des Klägers ist zwar zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darüber fehlt, was unter dringendem Tatverdacht zu verstehen sei, sie ist aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger, von der Lehre gebilligter Rechtsprechung, dass der durch Art 5 Abs 5 MR…