RS0040282 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.135,88 EUR (darin 189,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die Erstbeklagte sind ua im Bereich der Brandschutztechnik tätig und dort Konkurrenten. Der Zweitbeklagte ist der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Streitteile kooperierten in den Jahren 2008 bis 2016, wobei die Zusammenar…

[13] Die Revision ist zur Verdeutlichung zulässig , aber nicht berechtigt . [14] 1. Die immaterialgüterrechtlichen Ansprüche auf das angemessene Entgelt (bzw auf das Duplum nach § 87 Abs 3 UrhG; vgl zB 4 Ob 187/20h Rz 43) haben nach gesicherter Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundla…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die Klageforderung besteht mit 5.584 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.584 EUR samt 4 % Zinsen seit 21…

Entscheidungsgründe: [1] Am 14. Juli 2020 ereignete sich gegen 5:30 Uhr auf der B 311 in Zell am See eine Streifkollision, an der ein von der Klägerin gehaltener Sattelzug und ein LKW mit deutschem Kennzeichen (Haftung der Beklagten nach § 62 KFG) beteiligt waren. Der LKW fuhr vor dem Sattelzug du…

[10] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags teilweise berechtigt . [11] Die Klägerin argumentiert, dass ihr kein Mitverschulden am Verkehrsunfall anzulasten sei, weil das Verbot des Überfahr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 21.204,72 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.95…

Entscheidungsgründe: Am 30. 7. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet Inzersdorf ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Das Alleinverschulden an der Kollision trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin und der Getötete waren verheiratet und hatten eine gemeinsame, 20…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten wenden sich mit der Behauptung eines zweitinstanzlichen Verfahrensmangels gegen die Erhöhung des Zuspruchs um 3.034,24 EUR. Ferner schei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 496 Abs 2 ZPO ordnet im Fall der Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO an, dass das Verfahren vor dem Prozessgericht auf die durch den Mangel betroffenen Teile des erstrichterlichen Verfahrens und Urteils zu beschränken ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch bei der Aufhebung wegen des Vorlie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Klägerin ist eine der weltmarktführenden Herstellerinnen von LED Metall-taschenlampen und vertreibt Taschenlampen der bekannten Marke „LED LENSER“ in großem Umfang auch nach Österreich. Sie ist Inhaberin des Gemeinschafts-geschmacksmusters (GGM) RCD…

Das Rechtsmittel ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, es ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Beklagte bestreitet in ihrer Rechtsmittelbeantwortung die Designverletzung und argumentiert dazu umfassend. Sie lässt dabei außer Acht, dass sie im Rahmen des Verfahrens über die Stufenklage mit Teil…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob der Schädiger leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten Umständen des Falls zu beurteilen und bildet daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit zu …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte (zuletzt) die Zahlung von 1.800 EUR sA für Reparaturen, die er an einem Traktor durchgeführt habe, der ihm vom Beklagten geschenkt worden sei. Der Traktor sei vom Beklagten unter Missachtung dieser Schenkung exekutiv verwertet worden. Der Kläger habe daher einen Schad…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893). 2. Nach § 501 Abs 1 ZPO i…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch hinsichtlich der Zuweisung der Lebensversicherungsverträge (bei der F***** AG zu Polizze ***** an den Antragsteller und z…

Begründung: Die im Juli 2000 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder stammen (geboren in den Jahren 2001 und 2004), wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 16. 10. 2016 aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 3. 9. 2014 aufgehoben; dam…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Der des Mannes ist nicht berechtigt, jener der Frau ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags im Ergebnis teilweise berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs geme…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der nachträglich zugelassene (§ 63 AußStrG) Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführun…

All dies wären allein Vorfragen dazu, ob für das Beischaffen der Einkommenssteuerbescheide beim Finanzamt die Voraussetzungen des § 102 Abs 2 letzter Satz AußStrG vorlagen. Das Rekursgericht verneinte aber in der Rekursentscheidung, dass das auf § 102 Abs 2 letzter Satz AußStrG gestützte Ersuchen de…

1. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter des sogenannten „Pförtnerhauses“, das eine Nutzfläche von 51,34 m² aufweist und sich auf einer Liegenschaft befindet, auf der getrennt davon noch ein Haupthaus und ein Fuhrwerkerhaus errichtet sind. Er begehrte die Aufspaltung des von ihm nach dem Mietvertrag…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner, der keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. Ad 1.: Die Gründe für eine nach Ermessen des Gerichts vorzunehmende Unterbrechung des Verfahrens nach § 25 Abs 2 AußStrG gelten auch für das wohnre…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2006 kaufte die beklagte Partei von einer anderen Gesellschaft eine Liegenschaft in Wien. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Verkäuferin bereits einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft gestellt habe und…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Vorweg ist klarzustellen, dass allein der bestätigende Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet. Darin geht es um das Entgelt für die von der klagenden Partei tatsächlich bereits erbrachten Leist…