RS0040249 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Berechtigte mehrerer Marken, die die Buchstabenfolge „ÖWD" enthalten, und Inhaberin der Domains „www.oewd.at" und „www.owd.at", unter denen sie ihre Dienstleistungen im Bereich Bewachungs- und Schutzdienste bewirbt. Die Beklagte bietet unter ihrer Domain „www.t*****.de" …

Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Verteilung der Beweislast im Zusammenhang mit der Beteiligung an gesetzwidrigem Verhalten eines Dritten zulässig; das Rechtsmittel ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte macht geltend, die Haftung für Handlungen im Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils zu unterlassen, im gesch…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung ,täglich Alles", die vorerst als Print-Medium erschien, nunmehr jedoch ausschließlich im Internet unter der Domain "www.taeglich-alles.at" abrufbar ist. Mitte 2000 erreichte die Zeitung (als Print-Medium) täglich über 600.000 Leser; ihr Tite…

Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung in der Frage der Verteilung der Beweislast im Zusammenhang mit dem Vorwurf wettbewerbswidrigen Blockierens einer Domain zulässig; das Rechtsmittel ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, beide Tatsa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat zuerst für den Bereich der Alleinstellungswerbung ausgesprochen, daß eine Verschiebung der Beweislast möglich ist, wenn für den Kläger im Einzelfall ganz besondere Beweisschwierigkeiten bestehen, wobei es aber entscheidend darauf ankommt, ob die Umstände des konkreten Fa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Zum ersten Alternativbegehren (Zahl der Leserkontakte für Freitag): Die in der beanstandeten Werbeankündigung genannte Zahl von 303.000 fand sich nicht in der dort als Quelle angeführten MA 1992 als für den Freitag gültige Leserzahl. Ob die von den Beklagten aufgestellte Behauptung trotzdem zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte hat über die Verbreitung ihres Magnetkartensystems für Skilifte in Skigebieten folgende Angaben gemacht: a) In einer im Oktober 1992 herausgegebenen Werbebroschüre: "Heute sind weltweit schon in mehr als 800 Skigebieten Skidata - Systemlösungen im Einsatz"; b) In einem G…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruches (§§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO), daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach Lehre und ständiger Rechtsp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstrichters in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittel…

Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreiben auch die beiden Beklagten in Salzburg eine Tanzschule. In einem Prospekt, in welchen sie das Kursprogramm ihres "T*** M***" für 1989/90 mitteilten, stellten sich die Beklagten als die "neue Leitung" dieser Tanzschule vor. Unter der Überschrift "Unser Ho…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die beanstandete Werbeaussage kann - sowohl für sich allein als auch in Verbindung mit dem gesamten Text - nur dahin verstanden werden, daß keine andere Tanzschule den Tanzschülern Lehrer mit so großem tänzerischen Können und Know-how, aber auch mit so anerkannten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der beklagte Masseverwalter ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 6.273,60 S (einschließlich 960 S Barauslagen und 393,60 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft mbH, die sich mit der gewerbsmäßigen Vermietung von Anlagen, Maschinen und Geräten befasst, vermietete dem beklagten Gemeinschuldner, der damals Kaufmann war, am 1. September 1978 einen Personenkraftwagen der Marke Chevrolet, Modell Malibu Classic, auf …

Die Revision ist nicht berechtigt. Es kann in dem hier zur Entscheidung stehenden Falle davon Abstand genommen werden, zu prüfen, ob die beiden Leasingverträge, die zwischen der Klägerin und dem Gemeinschuldner zustande gekommen sind, ihrem speziellen Charakter nach dem Vertragstyp des Bestandvertra…

Auch bei Unterlassungsansprüchen - hier: nach § 14 UWG - ist gemäß § 406 ZPO grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen Darlegungs- und Beweispflicht des Beklagten, wenn es bei einer als irreführend beanstandeten Werbea…

Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterl…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat die - von den Beklagten im Rechtsmittelverfahren nicht mehr relevierte - Frage der aktiven Klagelegitimation mit Recht bejaht: Nach den Feststellungen der Untergerichte betreiben beide Klägerinnen eine Fernschule; sie sind daher im Sinne des § 14 UWG Mitbewer…

Eine mit einem Bestandnehmer vereinbarte Vertragsstrafe für vorzeitige Beendigung des Bestandverhältnisses durch den Bestandnehmer ist im Konkurs über dessen Vermögen bei vorzeitiger Kündigung des Bestandverhältnisses durch den Masseverwalter insoweit unwirksam, als die vereinbarte Vertragsstrafe hö…

Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhält…

Aus der Begründung: Es handelt sich im vorliegenden Fall um einen Mietvertrag, den die Gemeinschuldnerin als Mieterin mit der nun klagenden Vermieterin rund zweieinhalb Jahre vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Mieterin geschlossen hatte. Die vermietete Anlage stand bereits vor Konkur…