RS0040188 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 26. März 2020 zu 1 Ob 56/19w unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 6. Mai 2020 wird zurückgewiesen. III. Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahre…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke Seat. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 10. 2. 2014 einen PKW Seat Alhambra GT TDI CR 4Drive um 39.000 EUR. Das am 9. 5. 2014 zugelassene Fahrzeug wurde ihm am 5. 5. 2014 übergeben. Es fällt unstrittig in den Anwendun…

[33] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig . Sie ist mit ihrem im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag (RS0041774 [T1]) auch berechtigt : Zu Punkt I: [34] Das vor…

I. Das Re kur sverfahren wird fortgesetzt. II. De n Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte von der beklagten Autohändlerin am 9. 12. 2011 einen Neuwagen der Marke Audi Q5 zum Preis von 46.400,15 EUR. Er ging davon aus, dass das Fahrzeug regelkonform und zulassungsfähig war. [2] Das Fahrzeug wurde ihm am 23. 3. 2012 übergeben. Es ist mit einem Dieselmo…

[19] Beide Rekurse sind aus de n vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zu I. (Verfahrensfortsetzung): [20] Der Senat hat das Rekurs verfahren zu 1 Ob 192/19w mit Beschluss vom 26 . 3 . 2020 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

J ede Partei hat die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen (RS0039939). Dies gilt auch für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands; ein solcher ist von demjenigen zu behaupten und zu beweisen, für den er günstig ist (vgl 1 Ob 558/85; 4 Ob 47/16i Pkt 6.3; RS0040188; RS00…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte führt ein Kreditinstitut und schließt im Rahmen ihrer Tätigkeit auch mit Verbrauchern Verträge. Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet sie die im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter: A „ WER…

Die dagegen erhobene und von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. I. Zu den Klauseln 1, 4 bis 6 und 9 bis 11 [1] Ich bestätige, dass ich über alle wesentlichen Bedingungen und Konsequenzen betreffend das oben an…

I. Dem Rekurs der drittbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Abweisung des Haupt und Eventualbegehrens gegenüber der Drittbeklagten einschließlich der Kostenentscheidung als Endurteil wiederher…

Entscheidungsgründe: Die gegen den Erstbeklagten gerichtete Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts des Klägers an bestimmten Pflanzen, hilfsweise auf Herausgabe dieser Pflanzen, wurde unter Anspruchsverzicht zurückgezogen (ON 37). Der besseren Verständlichkeit wegen sind jedoch – wie in den Vor…

I. Zum Rekurs der Drittbeklagten: Der Rekurs ist zulässig und berechtigt , weil die Verneinung der Anwendbarkeit des § 420 ABGB durch das Berufungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. I.1. § 420 ABGB ordnet an, dass die für die Bauführung aufgestellten Regeln (§§ 417 ff A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frau meint in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, sie habe den Mann nicht grundlos verlassen; vielmehr habe der Mann zu viel getrunken, aufgrund seines beeinträchtigten Gesundheitszustands sei es nur zu eingeschränkten sexuellen Aktivitäten gekommen, er habe geringes Interesse an ihrem Herk…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 4. September 1993 die beiderseits erste Ehe. Aus dieser entstammen zwei Kinder; Ehepakte wurden nicht errichtet. Am 9. Jänner 2006 verließ die Beklagte zusammen mit beiden Kindern die eheliche Wohnung und ist seither nicht mehr dorthin zurückgekehrt; dies un…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Scheidungsurteils anstrebt, ist im Hinblick auf die unrichtige Anwendung der Beweislastregeln durch das Berufungsgericht zulässig und auch berechtigt. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtss…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches von EUR 5.940,15 und der Abweisung von EUR 2.662,02, jeweils samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2004, in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden dahin abgeänder…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K* als Lenker eines in Deutschland zugelassenen PKWs mit angek…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der zu demselben Unfallgeschehen mittlerweile ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 183/06k in wesentlichen Punkten abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht ha…

Der Revision wird dahin Folge gegeben, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.008,80 (darin enthalten S 2.164,80 USt S 2.020,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren seit 1965 miteinander verheiratet. Ihre Ehe verlief bis ca. 1978 harmonisch und ohne jegliche Probleme. Ab diesem Jahr litt die Beklagte unter Schlafstörungen, die sehr unangenehm waren, weswegen sie manchmal Schlaftabletten einnahm. Aufgrund der Schlafst…

Die Revision ist auch berechtigt. Zu Recht wendet sich die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dem Kläger könne das Verlassen der Ehewohnung am 11.3.1994 nicht als schwere Eheverfehlung angelastet werden, weil das Erstgericht den Grund dafür…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt L*****, Baurechtsamt, vom 24.8.1987, GZ 501/S, wurde Sabine L***** und Ingrid G***** als Eigentümerinnen der Liegenschaft L*****, W*****straße *****, die Beseitigung des dort errichteten Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes i…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die auf §§ 4, 11 VVG gestützte Vollstreckungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes im Ausmaß von 11,50 x 12,00 m und einer Höhe von ca 6,50 m im Wege der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die Vornahme der in der Exekutionssache der betreibenden Partei G*****registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichtete Partei E***** Gesellschaft mbH wegen S 706.744,50 sA zu AZ 9 E…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte zu AZ 9 E 7586/90 (nunmehr: 9 E 3891/91) mit Beschluß vom 16.11.1990 der Beklagten als betreibender Partei wider die E***** Gesellschaft mbH als verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 706.744,50 sA die Exekution…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Gemäß § 37 Abs.1 EO kann gegen die Exekution von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Exekution betroffenen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt seit 1980 den Liftkomplex K***** samt dem ca. 2750 m hoch gelegenen Restaurant "W*****" und einer dort endenden Mautstraße. Zur Versorgung der Gasthausküche und für Heizeinrichtungen bestand bis jedenfalls Herbst 1981 westlich der Restaurantterrass…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. In ihr wird die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes über das Vorliegen des Haftungstatbestandes nach § 1a Abs.1 RHPflG nicht bestritten. Behauptet wird nur, es läge der Ausnahmetatbestand nach § 1a Abs.3 Z 1 RHPflG ("befriedetes …