RS0040179 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Dem in dem als außerordentliche Revision zu behandelnden (vgl 10 ObS 10/14i ua) Rechtsmittel erhobenen Vorwurf, dass ein näher bezeichneter Befund vom 26. 5. 2015 im Verfahren nicht berücksichtigt worden sei, hat bereits das Berufungsgericht bei der Behandlung der Beweisrüge entgegengehalten,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Sozialrechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der am 3. 1. 1957 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war bis zum Jahr 2002 bei verschiedenen Versicherungen als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener krankhafter Veränderungen ist er nur mehr für leichte und zweidrittelzeitig mittelschwere körperliche Arb…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger räumt in seinen Revisionsausführungen ein, dass ein Außendienstangestellter einer Versicherungsunternehmung nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verweisungsfeld für Versicherte, die - wie der Kläger - keinen erlernten oder angelernten Beruf ausgeübt haben (§ 255 Abs 3 ASVG) und damit auch keinen Berufsschutz genießen, ist mit dem Arbeitsmarkt ident. Sie dürfen nach § 255 Abs 3 ASVG auf alle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertete…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Ausführungen des Klägers zu der von ihm als erheblich relevierten Rechtsfrage, ob es im konkreten Fall einer Übersetzung der in serbokroatischer Sprache verfassten und vom Kläger mit der Klage vorgelegten ärztlichen Befunde bedurfte, waren bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Beru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 16. 3. 1947 geborene Klägerin war Vorstandssekretärin und verdiente 16-mal jährlich monatlich mehr als 60.000 S brutto. Sie erlitt am 31. 7. 1997 einen Schlaganfall. Auf Grund ihres vom Erstgericht im Einzelnen festgestellten medizinischen Zustandsbilds ist die Klägerin nur noch i…

Die Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin macht als Mangelhaftigkeit des (Berufungs )Verfahrens geltend, dass das Erstgericht kein zusammenfassendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt habe. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Partei im Zeitraum vom 1. 9. 1997 bis 31. 8. 1998 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 2. 10. 1998 wurde ihr Antrag auf Weitergewährung der Invaliditätspension über den 31. 8. 1998 hinaus abgelehnt. Das Erstgericht wies da…

Die Revision ist nicht berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass bei der Frage, ob eine nach § 256 ASVG für eine bestimmte Frist zuerkannte Invaliditätspension weiter zu gewähren ist, kein Vergleich mit den Verhältnissen zur Zeit der Zuerkennung dieser ze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht auf die in der Berufung enthaltenen Ausführungen zur unrichtigen Tatsachenfeststellung eingehen hätte müssen. Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist unter ande…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen verneinten zurecht einen Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension. Folgendes ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten:…

Die am 27. 10. 1952 geborene, also am Stichtag (1. 11. 1996) 44 Jahre alte Klägerin, war (laut Anstaltsakt der beklagten Partei) von August 1970 bis Oktober 1971 in Österreich bei verschiedenen Supermarktketten beschäftigt und erwarb 15 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Arbeiterin. Zuletzt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. 8. 1996 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 5. 12. 1995 auf Zuerkennung der Invaliditätspension bzw vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit abgelehnt. Gegen die Abweisung seines Antrages auf Zuerkennung der Invaliditätsp…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Ob die schon in der Berufung behaupteten und vom Berufungsgericht verneinten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Unterlassung der Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Orthopädie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die Frage, welche Beweise zur Erhebung einer strittigen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: War der Versicherte - wie der Kläger - nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen täti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 7. 5. 1952 geborene Kläger hat den Beruf eines Kraffahrzeugmechanikers erlernt, jedoch in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht ausgeübt. Tatsächlich war er in diesem Zeitraum überwiegend als Monteur im Installationsbereich auf Großbaustellen (Errichtung von Gasleitungen …

Die Revision ist im Sinne des hilfweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Wurde - wie hier - eine Invaliditätspension befristet gewährt, so hängt der Anspruch auf Weitergewährung davon ab, ob der Versicherte nach Ablauf der Frist, für die sie zuerkannt wurde (noch, erstmals oder wieder) in…