RS0040158 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufungen aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Jersey, die früher unter der Firma M***** Ltd (kurz: M*****) firmierte. Seit Dezember 2002 notierten an der Wiener Börse von der österreichischen Kontrollbank ausgestellte Zertifikate, die von dieser gehaltene Namensaktien der M***** ve…

Die Revisionen sind im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagten in ihren Revisionen ihre grundsätzliche Haftung wegen Ad hoc Meldepflichtverletzungen – abgesehen vom Verjährungseinwand der Zweitbeklagten und ihren Ausführunge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb am 23. 2. 2007 über den Vermögensberater R***** D***** um 49.999,97 EUR Anteile am Herald USA Segregated Portfolio One (kurz Herald Fonds), die von der Herald Fund SPC, einer nach dem Recht der Cayman Islands gegründeten Portfolio Gesellschaft, begeben wurden. Depotban…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Wenngleich der Oberste Gerichtshof zu 2 Ob 41/14i eine Haftung der beklagten Partei für den Prospekt des Herald Fonds noch verneint hat, hat der Oberste Gerichtshof mittle…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger tätigte Investitionen in M*****-Zertifikate und erwarb über seine Hausbank zwischen dem 11. 12. 2002 und dem 3. 11. 2005 in mehreren Tranchen insgesamt 20.127 Zertifikate, wofür er einschließlich Spesen 251.387,19 EUR bezahlte. Ab 2006 nahm er auch an allen Kapitalerhöhungen t…

Die von der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfragen waren bereits Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Da es hinsichtlich des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ankommt und…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung und Marktmanipulation geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei statt; gegenüber dem Erstbeklagten ruht das Verfahren. Die Zweitbeklagte treffe eine Haftung nach dem Börsegesetz. …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist im Sinne des jeden Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeits-g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien als nunmehriger Berufungsinstanz in Arbeits- und Sozialrechtssachen die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des …

Begründung: Ob dem Kläger die noch streitverfangene restliche Abfertigung in Höhe von 89.980 S sA zusteht, hängt ausschließlich davon ab, ob ihm die beklagte Partei für die Abfertigung vier Jahre Vordienstzeiten angerechnet hat oder nicht. Zum Beweis dieser Zusage berief sich der Kläger unter andere…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und Aktenwidrigkeit erhobene Revision der beklagten Partei ist schon aus dem Grunde der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens berechtigt. Das Berufungsgericht hat im zweiten Rechtsgang keine ne…