RS0040045 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass der Anspruch der klagenden Partei auf Kinderbetreuungsgeld mit einem Tagsatz von 14,53 EUR für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. März 2022 zu Rec…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto im Zeitraum von 29. November 2019 bis 28. März 2022 für ihren am 29. November 2019 in der Slowakei geborenen Sohn S*. Die Klägerin ist slowakische Staatsbürgerin und lebt mit S* un…

[12] Die Revision ist zulässig, wobei aus ihrem Anlass eine den Vorinstanzen unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen ist. Im Übrigen ist die Revision auch berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [13] Aus Anlass der zulässigen Revision ist hinsichtlich des noch nicht rechtskräftig erledigten Teils des Fest…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die E* a.s. ist ein Unternehmen mit dem Geschäftssitz in Banská Bystrica, Slowakische Republik (künftig: Slowakei). Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Wien. [2] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Banská Bystrica vom 7. Februar 2014 wurde über das Vermögen der E*…

[13] Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. [14] In ihrer Revision vertritt die Klägern weiterhin den Standpunkt, dass mit den Entscheidungen des Bezirksgerichts und des Landesgerichts Banská Bystrica bindend entschieden worden …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Adoptionssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die minderjährige Zweitantragstellerin wurde am * 200 6 in Italien geboren und ist iranische Staatsbürgerin. Ihre Eltern ließen sich 2011 nach iranischem Recht scheiden. Im Jahr 2012 übersiedelte die Zweitantragstellerin mit ihrer Mutter nach Österreich. Später heiratete die Mutter…

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [7] 1. Die Voraussetzungen der Erwachsenenadoption sind nach § 26 Abs 1 IPRG idF des FamErbRÄG 2004 nach dem Personalstatut des Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Bei der Erwachsene…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld für ihren am 24. Jänner 2014 geborenen Sohn für den Zeitraum von 24. Jänner 2014 bis 23. Jänner 2015. [2] Das Kind lebte seit seiner Geburt gemeinsam mit der Klägerin und seinem Vater an d…

[7] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. [8] 1. Der Aufhebungsbeschluss orientiert sich an der im Rechtssatz RS0132841 zusammengefasste…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Unterhaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weite…

Begründung: I. Das Revisionsrekursverfahren wurde mit Beschluss vom 28. März 2017, 8 Ob 45/16z, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof unter einem gestellten Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV ausgesetzt. Nunmehr hat der Gerichtshof…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach Art 3 Abs 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 (HUP) lautet die allgemeine Regel in Bezug auf das anzuwendende Recht, dass für Unterhaltspflichten das Recht des Sta…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die neuerliche Entscheidung über die Berufung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin macht mit Klage vom 16. Juli 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten Staatsbetriebs der Sowjetunion Unterlassungs , Beseitigungs , Rechnungslegungs und Urteilsveröffentlichungsansprüche aus zwei österreichischen Marken für alkoholische Getränke aufgrund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihre markenrechtlichen Ansprüche weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn des von der Klägerin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Richtig ist, dass auf die strittigen Ansprüche aus österreichischen Marken nach dem Schu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die erstmaligen Ausführungen der Klägerin in der Revision, sie wähle nunmehr auch gegenüber der Erstbeklagten die Anwendung des Rechts der Cayman Islands, widerspricht dem Neuerungsverbot. 2. Das Recht der Cayman Islands wurde von den Vorinstanzen nicht erhoben. Die Rechtsprechung sieht darin ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch dann, wenn er in das Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In dritter Instanz ist nicht mehr strittig, dass gemäß Art 4 lit a Abs 1 zweiter Fall des Haager Straßenverkehrsübereinkommens das Recht der Republik Moldau zur Anwendung gelangt. Dieses Recht bestimmt laut Art 8 Z 6 des Übereinkommens auch die Personen, die Anspruch auf Ersatz des persönlich erl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die aufgeworfene Frage nach der Anwendbarkeit des EuFrÜb bei der Berechnung der dreijährigen Frist des § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG wurde in 6 Ob 70/09a bereits im Sinne der Lösung des Berufungsgerichts beantwortet. Demnach war die Befristung vom 1. 5. 2006 bis 30. 4. 2009 zulässig. 2. Wäre der Mietv…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der australische Staatsangehörige P***** G***** B***** (idF: Erblasser) starb am 5. August 2007 in Thailand, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Er hatte nie in Österreich gelebt, verfügte aber bei einer österreichischen Bank über Konten und Wertpapierdepots mit einem Wert …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund (vgl RIS-Justiz RS0042948), wohl aber deswegen zulässig , weil das Rekursgericht § 29 JN nicht beachtet hat und das Verfahren zur Feststellung des maßgebenden fremden Rechts mangelhaft geblieben ist. Er ist im Sinn des Aufh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die miteinander verheirateten Streitteile lebten als chinesische Staatsbürger gemeinsam mit ihrer Tochter in Österreich. Der Kläger arbeitete als Koch, die Beklagte war nicht erwerbstätig. 1998 reiste die Beklagte mit der gemeinsamen Tochter nach China und lebte dort. Dass der Kläger de…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts infolge Widerspruchs zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und im Sinn des hilfsw…