RS0039980 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom beklagten Autohandelsunternehmen die Aufhebung des Kaufvertrags über ein bestimmtes Fahrzeug und die Zahlung von 13.117,64 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs. Hilfsweise begehrt sie die Zahlung von 6.000 EUR, in eventu die Feststellung, dass…

[5] 1. In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsausspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Leistungsbegehren (RS0018806 [T2]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.600,60 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.760,10 Umsatzsteuer …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß am 18.Mai 1982 mit der ***** Gesellschaft mbH (im der Folge kurz Gesellschaft), deren Geschäftsführerin die Beklagte war, einen Leasingvertrag, mit dem sie dieser einen RUF-Computer Modell 2000 einschließlich Software gegen ein monatliches Entgelt von …

Die gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichtes gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Beklagte beharrt auch darin auf ihrem vom Beginn an vertretenen Standpunkt, die klagende Partei habe in der Klageschrift bloß einen Rückstand aus dem Leasingvertrag angeführt u…

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre diesbezüglichen Rechtsmittelkosten selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof …

Begründung: Die Firma G*** FÜR K*** mbH Co KG (folgend: Gemeinschuldnerin) mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland richtete am 28. März 1983 an den Beklagten, der für sie als selbständiger Handelsvertreter tätig war, ein Fernschreiben mit der Erklärung, ihm gemäß mündlicher Absprachen eine …

Sowohl der Revisionsrekurs als auch der Rekurs des Beklagten sind nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs: Zutreffend haben beide Vorinstanzen den Vortrag des Klägers, er stütze seine Klageberechtigung auch auf eine von der Gemeinschuldnerin erteilte Inkassozession, als Klagsänderung beurteilt, we…