RS0039969 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Zweitbeklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss Punkt II) der Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit Punkt III. des erstgerichtlichen Beschlusses in Ansehung des Zweitbeklagten behoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Begründung: Über Antrag der Klägerin, die sich gegenüber der Erstbeklagten auf die Annahme des Wechsels und gegenüber dem Zweitbeklagten auf eine Wechselbürgschaft berief, erließ das Erstgericht am 22. 6. 2001 einen Wechselzahlungsauftrag über US $ 636.172 samt 6 % Zinsen seit 24. 9. 1999. Bereits…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der herrschenden Lehre ( Fasching IV 597; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 6 Rz 930; Kodek in Rechberger 2 vor § 555 ZPO Rz 4; Holzhammer , Zivilprozessrecht 2 353 f; SZ 59/211; SZ 66/125; 8 Ob 16/95 = RdW 1996, 168; Anw…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.795,32 EUR (darin 299,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten - und ursprünglich auch von deren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits in Konkurs verfallenen Ehegatten - für "auftragsgemäß erbrachte Warenlieferungen" insgesamt S 919.231,76. Die Beklagte habe seit Jahrzehnten regelmäßig Futtermittel bezogen;…

Der Kläger hat sein Zahlungsbegehren aus "auftragsgemäß erbrachten Warenlieferungen" abgeleitet (S 2 der Klage); die Futtermittel seien immer von der Beklagten und deren Gatten im eigenen Namen bestellt worden; es sei daher "wirksam ein Kaufvertrag" zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 23.968,95 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 2.004,45 S Umsatzsteuer) und die mit 21.333,85 S bestimmten Kosten des Rev…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht (ursprünglich Handelsgericht Wien) erließ auf Grund eines Wechsels vom 8. März 1983 einen Wechselzahlungsauftrag über 359.049,48 S. In dem Wechsel war als Zahlungsort Dornbirn angegeben. Außerdem enthielt der Wechsel den Vermerk, "zahlbar bei Österreichischer Län…

Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit sind zwar nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO), doch erweist sich die Rechtsrüge als zutreffend. Auch die Klägerin erkennt nunmehr, daß der vorliegende Wechsel keine Grundlage für die Erlassung eines Wechselzahlungsa…