RS0039949 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1 . 41 1, 20 EUR (darin 235 , 20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D ie Klägerin begehrte vom Beklagten 21.660 EUR sA. Sie s ei Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie von einer vom Beklagten als deren Geschäftsführer ve rtrete nen GmbH erworben habe. I m Zug dieses Liegenschaftskaufs sei dem Beklagten für bestimmte Räumlichkeiten eine Rück k auf…

[10] 1.1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in seiner Zulassungsbegründung ist die Rechtsprechung des Obersten G erichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO nicht uneinheitlich . Insbesondere d ie Frage, ob ein vom Berufungsgericht in einem Aufhebungsbes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin ist Inhaberin des in Österreich aufrechten Europäischen Patents EP 1 890 583 B1 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Trockenschleudern eines Wischkopfes“. Das Klagspatent beschreibt die Aufgabe der Erfindung dahin, dass eine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern angeg…

2. Mit ihren Ausführungen in der außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Tatsachengeständnis, de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.280,02 EUR (darin 546,67 EUR USt) bestimmten Kosten von deren Berufungsbeantwortung zu ersetzen; d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 2009 bis 30. 9. 2010 über die va***** GmbH, einem Arbeitskräfteüberlasser, bei der Beklagten beschäftigt und seit 1. 10. 2010 deren Dienstnehmerin. Sowohl die va***** GmbH als auch die Beklagte sind Gesellschaften im v*****-Konzern. Die Klägerin gebar …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig . Sie ist auch berechtigt . 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung fü…

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind zwar ausdrücklich zugestandene Tatsachen grundsätzlich als wahr anzunehmen und der Entscheidung zugrunde zu legen; Beweise sind nach § 266 ZPO regelmäßig nur zu strittigen Tatsachen aufzunehmen (RIS Justiz RS0040110 [T1]). Nach der Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und ihrer Nebenintervenientin deren jeweils mit 2.052,54 EUR (davon jeweils 342,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die …

Die von der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin beantwortete Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1. Die Revisionswerberin rügt, das Berufungsgericht weiche von den Feststellungen des Erstgerichts ab, indem es davon aus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie – einschließlich der nicht bekämpften Teile – als Teilurteil zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 12.800,80 EUR samt Zinsen in Höhe von 8 Prozen…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist im Bereich Beton- und Betonveredelungsarbeiten tätig. Der Geschäftsführer der beklagten Partei war ihr von Baustellen, die die beklagte Partei mit Material belieferte, bekannt. Die F***** GmbH (im Folgenden: F*****) beauftragte die klagende Partei mit der…

Die Revision ist zulässig und teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionsgegnerin hat bereits vor Freistellung eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der die Zurückweisung der Revision bzw in eventu beantragt wird, der Revision nicht Folge zu geben. Ein Vorgehen nach…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war mit Hauptwohnsitz von 15. 12. 2004 bis 7. 6. 2009 in Salzburg, B*****, gemeldet und danach in Salzburg, S*****, zwischen 3. 5. und 16. 8. 2010 und wieder ab 5. 1. 2011. Seine Ehefrau war von 15. 12. 2004 bis 25. 1. 2011 mit Nebenwohnsitz in Salzburg, B*****, gemeldet. Dana…

1. An die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zulässigkeit erfordert, dass die vom Berufungsgericht oder vom Rechtsmittelwerber in der Revision als im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich bezeichnete Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Klägerin hat in der Klage zunächst nur pauschal behauptet, dass das Lehrverhältnis durch berechtigten vorzeitigen Austritt beendet worden sei, weil sie nicht den Bestimmungen des BAG entsprechend behandelt und bei der Beklagten insbesondere auch beschimpft und bedroht worden sei. Dagegen wend…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

I. Die außerordentliche Revision wird, insoweit sie sich gegen die Bestätigung des dem Klagebegehren der erst , der zweit , der viert , der fünft und der sechstklagenden Partei stattgebenden Urteils des Erstgerichts richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO …

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellungen, die beklagte gemeinnützige Bauvereinigung habe 96,25 % der Grundsteuer für die (näher bezeichnete) Siedlung für die Geschäftsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009 aus eigenen Mitteln zu tragen und sei nicht berechtigt, diese Steuerbelastu…

I. Mit Ausnahme in Bezug auf den Drittkläger zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Das rechtliche Interesse der Kläger zu 1., 2. und 4. bis 6. an der begehrten Feststellung liegt darin, dass die Beklagte behauptet, ihr stünde eine For…

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „U***** AG“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 12. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden U***** AG mit der übernehmenden U***** AG, deren Firmenwortlaut gleichzeitig in „U***** A…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulas…