RS0039932 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinen Aussprüchen über die Nichtigerklärung des Verfahrens und die Klagezurückweisung in Ansehung der für die Zeit vom 1.6.1986 bis 31.5.1989 geforderten Unterhaltsrückstände im Umfang von 144.000 S samt 4 % Zinsen aus 48.00…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist ungeschieden, die Eheleute leben jedoch getrennt. In dem durch eine Protokollarklage der Klägerin vom 8.10.1982 eingeleiteten Rechtsstreit wurde der Beklagte mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.11.1982, GZ C 109/82-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 8.10.19…

Entgegen der Meinung der Klägerin hat das Berufungsgericht - jedenfalls für das über den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Unterhaltsrückstand abgewickelte Verfahren und das darüber gefällte stattgebende Endurteil - zutreffend die Nichtbeachtung der Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen…

1. Der wegen Nichtigkeit erhobenen Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes in seinem Ausspruch über das Verbot des Ankündigens und/oder Abhaltens von Verkaufsausstellungen an Sonn- und Feiertagen aufgehoben; im Spruch der angefochtenen Entscheidung haben daher die Worte "a…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die erstbeklagte OHG betreiben den Handel mit Teppichen; der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte hat in Innsbruck eine Zweigniederlassung. Sie veranstaltete am 13.Mai 1987 in den Raiffeisensäl…

Die Revision ist nur im Umfang des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes berechtigt. Die Klägerin hat die Abweisung ihres Unterlassungsbegehrens durch das Erstgericht bezüglich des Ankündigens und/oder Abhaltens von Verkaufsveranstaltungen an Sonnund Feiertagen - wie auch schon die Abweisung des gle…