RS0039904 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird – unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt wie folgt abgeändert: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.733,20 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 2021 binnen 14 Tagen zu zahl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Herstellerin von Intrauterinpessaren (in der Folge: Spirale). Der Klägerin wurde 2015 eine solche Spirale zur Empfängnisverhütung eingesetzt, bei der ein Mangel am Ausgangsmaterial (vermehrte Bruchneigung) vorlag. Bei der (aufgrund der zu Ende gehenden Wir…

[10] Beide Revisionen sind wegen einer im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und jeweils teilweise berechtigt . Sie werden in der Folge gemeinsam behandelt. [11] 1. Unstrittig ist unter Bedachtnahme auf Art 5 Abs 1 Rom II VO österreichisches Sachrecht anzu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RS0079235 [T1]). Dass die Vorinstanzen den ihnen dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (RS0115637 [T1]; RS0108755) in korrekturbedürftiger Art un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Spitalsärztin unterlief am 25. 9. 2018 ein Behandlungsfehler, weil für sie – trotz des bei Anmeldung des Klägers in der vom beklagten Land betriebenen Krankenanstalt erfolgten Scanvorgangs – im EDV System deren Inhalt nicht ersichtlich gewesen war, der Kläger den ihm bekannte…

[5] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers, die – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig ist, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. [6] 1. Der Kläger befasst sich in seiner Revision zue…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Die Begehren a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.712,24 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 2013 zu zahlen, dies Zug um Zug gegen die Abgabe des Angeb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war jahrelang Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer international tätigen GmbH. Er erwarb über Empfehlung der Beklagten Kommanditbeteiligungen und zwar am 9. 7. 2004 an der ***** S***** GmbH Co KG um 35.000 EUR zuzüglich eines Agio…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Jus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot tätig. Auf das Dienstverhältnis kam der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der T***** (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparpaket) zur Anwendung. Der Zusatzkollektivvertrag VO-Zusatz-K…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Bereits zu 9 ObA 63/17f war vom Obersten Gerichtshof ein vergleichbarer Sachverhalt zu beurteilen und wurde darauf verwiesen, dass sich aufgrund der Feststellungen die i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungs gegenstands 30.000 EUR übersteigt. Damit kann eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). Der vom Kläger fälschlicherweise gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revisi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt Feuerlöschanlagen mit einem bestimmten Löschgas (einem teilfluorierten Kohlenwasserstoff [HFKW]), das ein Treibhauspotential (einen GWP Wert) von rund 12.000 bzw 11.700 aufweist. Im Jänner 2002 wurde der Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land und F…

Die Beklagte zeigt in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens werfen keine erheblichen Rechtsfragen auf. Die Beklagte versucht in diesem Zusammenhang unz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Minderjährigen aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige hält sich überwiegend beim Vater auf. Die Mutter hat sich im Scheidungsfolgenvergleich vom 26. 6. 2008 zur Zahlung eines Unterhalts von 380 EUR monatlich an die Minderjährige verpflichtet. Dieser Verpflichtung lag ein Einkommen der Mutter von 1.600 EUR monatlich (14 x j…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Mutter begehrt die Herabsetzung ihrer Unterhaltsverpflichtung für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverbots nach Geburt ihres zweiten Kindes (§ 5 Abs 1 MSchG idF B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens (wie etwa die fehlerhafte Erledigung der Beweisrüge) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Fragen der Behauptungs und Beweislast im Zusammenhang mit der Berücksichtigung hypothetischer Alternativanlagen, wie sie die Beklagte releviert, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach dem hier anzuwendenden § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 begründet es keinen Verfahrensmangel, über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden, wenn eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich ist (RIS Justiz RS0125957). Auch liegt kein …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden zur Vereinfachung: Beklagte) erwarb von der Klägerin einen (neuen) Lkw (Erstzulassung 28. 4. 2006), den sie im Rahmen ihres Unternehmens an Kunden vermietete. Laufende Wartungs- und Servicearbeiten wurden von einer Schwestergesellschaf…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil die Revisionswerberin keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage releviert. Das Prozessvorbringen der Beklagten zu den von ihr eingeforderten Dokumentationspflichten (und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Auf den Inhalt des Aufhebungsbeschlusses, den der Oberste Gerichtshof am 9. 4. 2008 im ersten Rechtsgang gefasst hat, wird verwiesen (ON 26). Darin wurde - abschließend - bereits Folgendes ausgesprochen: Der Vater des (am 7. 3. 1987 geborenen, inzwischen volljährigen) Klägers hätte den von der bekla…