RS0039879 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten aus einer von diesem aufgekündigten Vertriebsvereinbarung den Rechnungssaldo in Höhe des Klagebetrages (S 145.895,81 sA) und trug vor, wegen der Aufkündigung der Vertriebsvereinbarung könne das darin vorgesehene und "niemals spezifizierte" Schiedsgerich…

Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche (und ordentliche) Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Zum außerordentlichen Rechtsmittel: Das Gericht zweiter Instanz hat die Verfahrensfrage, wie der - richtigerweise mit der Rüge sachlicher Unzuständigkeit vorge…

Eine Wahlgemeinschaft (Wahlpartei) ist zumindest insoweit parteifähig, als die von ihr oder gegen sie geltend gemachten Ansprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen ihres Hauptzwecks abgeleitet werden Mißbrauch der Bezeichnung "Volkspartei" durch eine "Volkspartei Wahlgemeinschaft M" Auch eine juristisc…

Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestand…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten machen im wesentlichen geltend, sie hätten das Recht und die Pflicht, den Namen "Volkspartei" im Rahmen einer politischen Tätigkeit zu verwenden, da sie und solange sie Mitglieder dieser Partei seien; darauf hätten die Beklagten bereits im Verfahren erste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die vorliegende, auf Zahlung von 3.100 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1967 gerichtete Klage ist auf die Behauptung gestützt, dass die Beklagte seit dem Jahre 1967 Vereinsmitglied der Klägerin sei und dieser die einmalige Eintragungsgebühr von 100 S sowie die jährlichen Mitgliedsbe…

Die Revision ist zwar zulässig (vgl SZ XXVII 112), sie ist aber nicht begründet. Was zunächst die Einrede der Beklagten anlangt, dass das angerufene Gericht wegen der in den Vereinsstatuten der Klägerin vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig sei, ist zu bemerken, dass diese Ein…