RS0039863 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. 6. 2015 wurde das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 17 Cga 13/15b des Arbeits- und Sozialgerichts Wien unterbrochen. Dieser Unterbrechungsbeschluss (nach § 190 ZPO) wurde nicht angefochten, sodass er in Rechts…

2. Trotz der bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs hier nicht jedenfalls unzulässig, weil nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, mit denen eine Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird. Dies ist auch bei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.200,86 EUR (darin 366,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, der zum Unfallszeitpunkt Dienstnehmer der Beklagten war, macht Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes geltend. Er sei auf dem Weg zur Arbeit in einem Parkhaus aufgrund einer schadhaften Treppe zu Sturz gekommen und habe sich verletzt. In diesem von der Beklagten angemiet…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Kläger rief im vorliegenden Verfahren zunächst das Landesgericht Korneuburg mit der Begründung an, er mache keine Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis mit der Beklagten geltend, sondern stütze sich auf das …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.649,70 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Antrag vom 8. 9. 2009 beantragte die damalige Antragstellerin und nunmehrige Klägerin gegenüber der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Beklagten im außerstreitigen Verfahren die Festsetzung einer gemeinsamen Grenze gemäß den §§ 850 ff ABGB. Die damalige Antragsgegnerin wandte …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erklärte sich das zunächst angerufene Bezirksgericht Hall in Tirol für unzuständig und überwies die Rechtssache aufgrund des (Eventual-)Antrags der Klägerin („für den Fall, dass das [Erst-]Gericht seine Unzuständigkeit ausspricht“) gemäß § 261 A…

Das Rekursgericht wies den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der Klägerin unter Hinweis auf den Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses bilden weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Am 20. 1. 2010 ereignete sich in Waidring ein Schiunfall, an dem der Kläger und der Beklagte beteiligt waren. Der Kläger begehrt die Zahlung des unfallkausalen Schadens sowie Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus dem Schiunfall. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgericht…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne seines vom gestellten Abänderungsantrag umfassten Aufhebungsantrags berechtigt . Wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat, ist gegen den Beschluss, m…

1.) Der Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2007, GZ 2 R 271/07s 16, wird zurückgewiesen. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2007, GZ 2 R 272/07p 17, wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen …

Begründung: Bereits im Verfahren AZ 6 C 806/06w des Bezirksgerichts Villach, in dem die Klägerin vom Beklagten Pachtentgelte und die Räumung des gepachteten Gastlokals „Bahnhofswirtschaft am Bahnhof S*****" begehrt hatte, war auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 24. 7. 2006 die pfandweise Besc…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig. 1.) Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss GZ 2 R 271/07s 16: Die die Einbringung einer Bestandsklage voraussetzende pfandweise Beschreibung von Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters gemäß § 1101 ABGB wird durch die Art XIII Z 6 und XXVII EGEO …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 2.121,84 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 353,64 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gegen das beim Landesgericht Ried im Innkreis erhobene Klagebegehren auf Zahlung von zuletzt EUR 162.261 sA und auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle Schäden, die der klagenden Partei aus der mangelhaften Herstellung und verspäteten Lieferung näher bezeichneter Werk…

Das Rechtsmittel ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 261 Abs 6 ZPO kann der Kläger, wenn der Beklagte die Unzuständigkeit einwendet oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, den Antrag stellen, dass das Gericht für den Fall, dass e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.000,98 (darin EUR 166,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 7. 12. 2001 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter in einem in Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren der S***** GmbH Co KG 1. die Unwirksamerklärung der seitens der Beklagten erlangten Befriedigung durch Zahlung der inso…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs für zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten mit Versäumungsurteil vom 9.4.1997 zur Zahlung von S 123.512,52 sA. Mit Beschluß vom 8.8.1997 hob es die Bestätigung der Vollstreckbarkeit dieses Urteils auf, wies den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers…

Wendet ein Beklagter die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein, so kann die klagende Partei gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung der Klage an das von ihr namhaft gemachte Gericht beantragen, wenn das bisherige Prozeßgericht seine Unzuständigkeit aussprechen sollte. Mit einem solchen Antrag u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Beschlüsse mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (JBl 1994, 264 mwH). Eine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung liegt abe…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem Punkt 1. als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinen Punkten 2. und 3. als nichtig aufgehoben; dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rev…

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, wem das Fischereirecht an einem bestimmten Grundstück zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten ist das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RZ 1991/75; 1 Ob 565/93 ua, zuletzt 5 Ob 533/94; Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1891), rechtzeitig und berechtigt. Die Beklagte erhob die E…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht, jenem der beklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückgewiesen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch des Erstgerichts üb…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit 9,838.962,74 S bezifferten Schadens und brachte dazu vor, zu ihrer Produktpalette gehörten auch mobile Hafenkräne, in die die „Aufricht Wippzylinder“ eingebaut würden. Sie habe solche Geräte bei der…

Wendet der Beklagte, wie es hier geschah, die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein oder prüft dieses seine Zuständigkeit von Amts wegen, kann der Kläger gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung der Klage an das von ihm namhaft gemachte Gericht beantragen, wenn das bisherige Prozeßgericht seine …