JudikaturJustizRS0039848

RS0039848 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 1974

RS0039848 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Kann die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht mehr beseitigt werden, dann muß sie gemäß § 240 Abs 2, § 441 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 17 Abs 1 ArbGerG in jeder Lage des Verfahrens berücksichtigt werden; die dadurch begründete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO ist gemäß § 471 Z 7, §§ 494, 514 ZPO auch noch in höherer Instanz jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Entscheidung
1

  • 4Ob59/74—OGH Entscheidung

    26. November 1974
    Spruch

    Ein Antrag auf Überweisung der Sache ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren unzulässig Die erschöpfende Regelung des § 3 ArbGG schließt eine auch nur subsidiäre Heranziehung der Gerichtsstände der Jurisdiktionsnorm aus Kann die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes…

    Text

    In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Ö…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Rekurse sind gemäß § 519 Z. 2 ZPO zulässig, wobei auch dem Beklagten, welcher in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hatte, das Rechtsmittelinteresse nicht abgesprochen werden kann, ist doch auch er durch die Beseitigung dieses Urteils und dessen E…