RS0039846 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei aufgetragen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt seit 1989/1990 in Österreich ein Trinkwasserrohrsystem "KELIT HIT" auf Kunststoffbasis unter dem Slogan "Das blaue Rohr". Sie verwendet dafür einen blauen Sonderfarbton im Bereich der RAL-Farbtöne 5005, 5010, 5017 und 5019 nach Farbtonliste RAL 840 HR. Vor 1990 w…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht infolge der unrichtigen Lösung einer bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts die Beweisrüge nicht erledigt hat; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, wonach der S…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten u.a. die Unterlassung verschiedener irreführender oder wahrheitswidriger Behauptungen, die der Beklagte in dem von ihm verfaßten Buch "Der Fall Lucona" über den Kläger aufgestellt habe, und beantragt zur Sicherung dieses Anspruches eine einstweilige Verf…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Wiederherstellung des Zurückweisungsbeschlusses des Erstgerichtes beantragt, ist unzulässig. In der Exekutionsordnung ist die Frage, ob im Provisorialverfahren nach Erstattung einer aufgetragenen Äußerung (§ 56 Abs 3 E…

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Annahme eines Schriftsatzes zu Gericht und gegen die Anordnung der Annahme durch das Rekursgericht in Abänderung der erstrichterlichen Zurückweisung. Entscheidung vom 17. August 1955, 1 Ob 398/55. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandes…

Das Erstgericht wies einen Schriftsatz der beklagten Partei als den Vorschriften des § 258 ZPO. widersprechend zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beklagten Partei Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß es verfügte, der Schriftsatz sei zum Akt zu nehmen. Der Oberste Ge…

Aus der Begründung: Rechtsmittel gegen die Annahme eines Schriftsatzes zu Gericht sind unzulässig (arg. §§ 258 Abs. 1, 257 Abs. 2 ZPO.), daher auch gegen die Entscheidung, womit ein erstrichterlicher Zurückweisungsbeschluß vom Gericht zweiter Instanz dahin abgeändert wurde, daß die Zurückweisung de…