RS0039747 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenfeststellungsantrag der klagenden Partei, es werde festgestellt, dass der Masse im Konkurs über das Vermögen von Ing. S***** J***** das Eigentum an 64/979 Anteilen an der Lieg…

Begründung: Das Handelsgericht Wien hat mit seinem Beschluss vom 22. 5. 1997 zu AZ ***** den Konkurs über das Vermögen des Ing. S***** J***** (folgend: Schuldner) eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. Ob der Liegenschaft EZ 1044 GB ***** (Anschrift *****; folgend: Liegenschaft) ist au…

Die Revision ist aus nachfolgend darzustellenden Gründen zulässig und aus deren Anlass sind die Zwischenfeststellungsanträge zurückzuweisen: 1. Gemäß § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger den Antrag stellen, dass ein im Lauf des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehe…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der im Verfahren 23 Cg 255/95i des Landesgerichts Klagenfurt in der Tagsatzu…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft, die über eine körperschaftliche Organisation verfügt und daher gemäß § 48 Abs 2 des Kärntner Flurverfassungs Landesgesetzes 1979 (K FLG) rechtsfähig ist, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 55 des Grundbuchs *****, zu der ua das Grundstück Nr. .168 Bau…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der zulässigen Revision erwogen: 1. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist un…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Der Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung, daß die Klägerin bis 30.9.1995 als leitende Angestellte Dienstnehmerin der beklagten Partei gewesen sei, wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des von den V…

Begründung: Die Klägerin war seit November 1978 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt, ab 1.8.1987 war sie Einzelprokuristin neben einem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer. Die Beklagte kündigte am 24.3.1995 das Dienstverhältnis zum 30.9.1995 auf. Mit ihrer auf §§ 105, 107 ArbV…

Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, ZPR2 Rz 1079; SZ 51/96; RIS-Justiz RS0039468). Das Vorliegen dieser Voraussetzun…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen, die gegenüber dem Zweitbeklagten als unangefochten unberührt bleiben, gegenüber der erstbeklagten Partei aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei auf Feststellung, daß der Globalzessionsvertrag vom 17./22.Juli 1985 nach dem Recht…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditunternehmen, das seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die erstbeklagte Partei ist ein Unternehmen mit dem Sitz in Österreich, der Zweitbeklagte ist der Konkursverwalter eines Unternehmens mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (die…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß der Revision erwogen: Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1…