RS0039739 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen den rekursgerichtlichen Beschluß (Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung) richtet, zurückgewiesen; Hinsichtlich des berufungsgerichtlichen Beschlusses (Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung) wird dem Rekurs Folge gegeben. Der angefochtene berufungsgerichtlic…

Begründung: Die klagende Partei "Firma Autohaus Gustav E***** V*****, Linzer Straße 38" beantragte zunächst (ON 6) die Berichtigung ihrer Bezeichnung in "Autohaus E*****GesmbH." und nahm schließlich (ON 11) eine Richtigstellung dahin vor, daß ihre ursprüngliche Parteienbezeichnung lediglich hinsic…

Der Rekurs gegen den rekursgerichtlichen Beschluß, mit dem die erstgerichtliche Beschlußfassung über eine Klageänderung und Berichtigung der Parteienbezeichnung bestätigt wurde, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, zumal auch der in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahmefall der Zurückweisung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. April 1984 wurde im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien die Firma "Institut B***" Leopold H*** eingetragen. Geschäftsinhaber war zunächst Leopold H***, Kaufmann in Wien. Laut Eintragung vom 25. Mai 1984 ist das Unternehmen auf Dkfm. Heinrich L***, Kaufmann in Wien, übergega…

Der Rekurs ist zulässig und rechtzeitig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung des § 519 ZPO der Anfechtung der vom Berufungsgericht über die Berichtigung der Parteienbezeichnung getroffenen Rekursentscheidung nicht entgegensteht, weil es sich nicht um einen im Berufungsverfahren ergan…

Bei der Einbringung des Betriebes eines Einzelkaufmannes als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsanteilen im Sinne des § 8 StruktVG tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein; die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte des Einzelkaufmannes gehen nur durch Ein…

Am 7. August 1973 kam es in Kapfenberg zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Lastkraftwagenzügen. Die Erstbeklagte war der Halter und der Zweitbeklagte der Lenker des einen Kraftwagenzuges. Eigentümer des Zugwagens des anderen LKW-Zuges, der beim Unfall beschädigt wurde, war die prot. Firma Spedition …

Aus der Begründung: Vor Eingehen in die sachliche Erledigung des Rekurses war zu prüfen, ob der Firma S Spedition und Transporte GmbH überhaupt ein Rekursrecht zusteht. Dies ist zu bejahen. Im Verfahren erster Instanz wurde die Änderung der Bezeichnung der klagenden Partei auf den Namen der Rekursw…