RS0039709 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Parteien sowie dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der jeweiligen Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die beklagten Bauherren Werklohnansprüche für Baumeisterarbeiten geltend. Die Beklagten wandten mangelnde Fälligkeit wegen gravierender Mängel ein und erhoben Gegenforderungen. [2] Im Parallelprozess waren die beklagten Bauherren…

[15] Beide Rekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [16] Das Rechtsmittel der Beklagten an den Obersten Gerichtshof ist ein zulässiger Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, kein Revisionsrekurs. [17] 1.1. Ein Beschluss des B…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 23./24. Jänner 2017 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ *****, KG ***** (in der Folge Liegenschaft). Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. [2] Die Klägerin begehrt von der Beklagten d…

[8] 1. Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0119816). [9] 2. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung (§§ …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Räumung des in ihrem Eigentum stehenden Wohnhauses in Bregenz. Nach dem Tod der Mutter der Klägerin sei die Erstbeklagte (Tochter der Klägerin) in die Wohnung W 1 im Erdgeschoß des Hauses gezogen. Der Benützung der Wohnung liege ein familienrec…

Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass mehrere (beklagte) Mitmieter im Aufkündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis grundsätzlich eine einheitliche Streitpartei bilden (RIS Justiz RS0129475). Dies …

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der klagenden Partei vom 20. 3. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, die Präparierung …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist durch einen Güterweg mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Dieser Güterweg wird von einer S…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 28. 10. 2008 nicht prüfte. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Einmaligkeit des Rechtsmittels: Auf den beim Obersten Gerichtshof eingebrachten weiteren Schriftsat…

1. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien, der Beklagte ist Mieter eines dort etablierten Gastgewerbebetriebes. Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 12.012,80 s.A. und die Räumung des Gasthauses. Er brachte vor, dass der Beklagte einen Mietzinsrückstand von EUR 12.012,80 habe…

Die außerordentliche Revision ist statthaft, aber nicht zulässig. 1. Zur Statthaftigkeit der außerordentlichen Revision: Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gilt § 502 Abs 3 ZPO nicht für unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, eine Räumung oder über das Bestehen oder N…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Dem in der Revision enthaltenen Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zu 1.: Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung der in der Revision als erheblich bezeichneten und breit erörterten gewerberechtlichen Fragen ab, ob "die Wirksamkeit eines Rauchfangkehrerwechsels....von der Ausstellung eines Wechselberichtes abhängig ist" und "wie ein Rauchfangkehr…

Bei der Behandlung eines Unterlassungsanspruchs nach § 7 UWG ist zunächst zu prüfen, wie die beanstandete Äußerung nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung aufzufassen ist (Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 § 26 Rz 7; Baumba…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Der Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung, daß die Klägerin bis 30.9.1995 als leitende Angestellte Dienstnehmerin der beklagten Partei gewesen sei, wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des von den V…

Begründung: Die Klägerin war seit November 1978 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt, ab 1.8.1987 war sie Einzelprokuristin neben einem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer. Die Beklagte kündigte am 24.3.1995 das Dienstverhältnis zum 30.9.1995 auf. Mit ihrer auf §§ 105, 107 ArbV…

Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, ZPR2 Rz 1079; SZ 51/96; RIS-Justiz RS0039468). Das Vorliegen dieser Voraussetzun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte der Beklagten ihre von dieser benützte Eigentumswohnung in Wien Mariahilf zum 31.12.1992 auf und begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Räumung dieser Wohnung; die Beklagte bezahle seit Jahren weder Mietzins noch Betriebskosten. Die Beklagte wendete ein, der …

Der gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß gerichtete Rekurs der Beklagten ist zwar jedenfalls zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO; Kodek in Rechberger , ZPO Rz 3 hiezu), aber nicht berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist gemäß § 236 Abs. 1 (§ 259 Abs.…

Dem in der Revision enthaltenen Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit sie den Zwischenfeststellungsantrag betrifft, mit der Maßgabe bestätigt, daß sie insoweit zu lauten hat: "Der vom Kläger gestellte Zwischenantrag auf Feststellung wird zurückgewiesen." 2. zu R…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verlag ist Medieninhaber der in der Bundesrepublik Deutschland verlegten und seit 1970 auch in Österreich vertriebenen Programmzeitschrift "Fernsehwoche" mit dem Untertitel "aktuell und vielseitig". Diese Zeitschrift, deren Auflage in Österreich derzeit rund 8.500 S…

I. Zum Zwischenfeststellungsantrag: Während das Erstgericht über diesen Antrag sachlich erkannt und ihn - folgerichtig mit Urteil (Fasching III 134 und LB2 Rz 1084; 5 Ob 153, 224/75; 6 Ob 547/91; 4 Ob 529, 1550/91 ua) - abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht die prozessualen Voraussetzungen für di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten dieser Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, zu welcher ua die Wiesenparzellen 1707/3, 1707/4 und 1726 gehören. Die beiden Beklagten waren bei Klagseinbringung je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ua die Ackerparzellen 1728 und 1729 gehören.…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" (richtig: ordentliche Rekurs) des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt; die "außerordentliche" Revision des Klägers ist nicht zulässig. Die materielle Verneinung eines in einem Zwischenantrag auf Feststellung gestellten Begehrens führt zur urteilsmäßige…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene - unrichtig als Teilurteil bezeichnete - Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der ersten Instanz aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weit…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümerin begehrte, die beklagte Wohnungseigentumsorganisatorin, eine gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, zur Legung einer detaillierten Abrechnung der Grund-, Bau- und Finanzierungskosten für die von ihr errichtete Wohnungseigentumsanlage in d…

Der Rekurs ist berechtigt. Zunächst ist zu bemerken, daß das Berufungsgericht den Zwischenfeststellungsantrag der Beklagten in Wahrheit zurückgewiesen, also die Sachentscheidung darüber abgelehnt hat, denn es vermißte - nach den allein maßgeblichen tragenden Gründen der Entscheidung - die verfahrens…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß der Zwischenantrag der Beklagten, es werde dem Kläger gegenüber festgestellt, das zu seinen Gunsten errichtete Testament des Erblassers vom 19. Juli 1982 sei mangels Geschäftsfähigkeit …

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.1.1982 übergab der am 25.5.1891 geborene Josef L*** die ihm gehörige Liegenschaft EZ 132 KG Kowald, Grundbuch Voitsberg, dem Erstbeklagten unter Beitritt der Zweitbeklagten auf den Todesfall. Der Übernehmer verpflichtete sich, bei Übernahme der Liegensch…

Bei Beurteilung der Zulässigkeit der beiden Revisionen ist davon auszugehen, daß § 60 Abs. 2 JN vom Berufungsgericht zutreffend nicht angewendet wurde, weil diese Bestimmung nur dann gilt, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet, also die Liegenschaft selbst st…