RS0039695 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichtes über den Zwischenantrag auf Feststellung der beklagten Partei wie folgt zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass das im Mietvertrag zwischen der Rechtsvorgän…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gründet ihre Ansprüche auf Zahlung rückständiger Mietzinse, Betriebskosten, von Benützungsentgelt sowie auf Räumung unter anderem auf einen zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und dem Beklagten am 28. 6. 1994 abgeschlossenen Mietvertrag samt Zusatzvereinbarung …

Hiezu wurden erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Zwischenantrag auf Feststellung einen prozessökonomischen Zweck voraus; daher können einzelne Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Anspruch notwendigerweise in sich begreift, nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.433,60 S (darin 905,60 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. August 1989, GZ S 90/89-4, wurde der Kläger im Konkurs der Gemeinschuldnerin dem Masseverwalter gemäß § 86 Abs 1 KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten" beigegeben. In dem vom Kläger gegen die beklag…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iS der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (ÖBl 1992, 160 mwN) - zulässig, aber nicht berechtigt. Der Hinweis auf den Inhalt anderer Rechtsm…

Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortungen der beklagten Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin errichtete auf der Liegenschaft EZ 270 KG Alsergrund die Wohnhausanlage Wien 9., Hahngasse 21, und übertrug auf Grund von Erwerbs- (Wohnungsreservierungs- und Kauf )Verträgen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1976 und 1977 ab…

Der Revisionsrekurs gegen den in Wahrheit abändernden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses (vgl.dazu Fasching, Lehr- und Handbuch Rdz 2018) sowie gegen die Zurückweisung der Rekursbeantwortung der Klägerin ist im Hinblick auf den rekursgerichtlichen Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes…

Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein, kann - ebenso wie die Heraushebung einzelner Rechtsfragen - nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein OGH 22. Juni 1978, 2 Ob…

Die Klägerin war bis 31. Dezember 1973 Gesellschafterin der V L OHG, mit welchem Zeitpunkt sie das Gesellschaftsverhältnis aufkundigte. Auf Grund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen greift - nach Übernahmeverzicht der damaligen weiteren Gesellschafter Margarethe L und Firma G - der Beklagte …

Aus der Begründung: Der Beklagte führt aus, der Zwischenfeststellungsantrag der Klägerin solle grundsätzlich Fragen im Zusammenhang mit der Berechnung ihres Abfindungsbetrages klären, nämlich, ob der Abschichtungsbilanz die Wiederbeschaffungsaltwerte - und nicht, wie der Beklagte vorbringt, die Zer…

Der Verbraucherpreisindex II ist als Nachfolger des der Wertsicherungsklausel zugrunde gelegten Lebenshaltungskostenindex an dessen Stelle anzuwenden. Bei Errechnung der Geldwertänderung ist der Wert am Tag des Vertragsabschlusses mit dem am Fälligkeitstag zuletzt bekanntgegebenen Wert zu vergleiche…

Mit Vertrag vom 1. März 1955 veräußerten die Kläger, die bis dahin Eigentümer der Liegenschaft EZ. 735 KG. K. je zur Hälfte gewesen waren, diese Liegenschaft an das Ehepaar Johann und Herta W. Im Punkt 3 des Vertrages verpflichteten sich die Übernehmer, außer dem bereits vor Unterfertigung des Vertr…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist entbehrlich, auf die Ausführungen der Revision der Beklagten, die sich mit der Zulässigkeit eines auf Grund des Gesetzes geltend gemachten Aufwertungsanspruches beschäftigen, einzugehen, da in der Klage der Aufwertungsanspruch nicht aus dem Gesetz, sondern aus d…