RS0039676 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 844,85 EUR (darin 140,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in S*****; der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Liegenschaft. Über das Grundstück 513 des Beklagten verläuft ein in der Natur ersichtlicher Fahrweg, der eine im öffentlichen Gut stehende Straße mit Grundstück…

Die Rechtsmittel der beklagten Partei sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Im Revisionsrekurs stellt der Beklagte in den Vordergrund, dass der Dienstbarkeitsberechtigte verpflichtet sei, eine berechtigte Verlegung eines über das belastete Grundstück führenden Wegs zu dulden. Der von …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten…

Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel des Beklagten als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung nach der jüngeren Rechtsprechung an…

Ein vom Kläger erhobener Zwischenantrag auf Feststellung kann nur auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses, aus dem der Klagsanspruch unmittelbar oder mittelbar hervorgeht, oder des Nichtbestehens eines solchen, von dem der Beklagte ein geltend gemachtes Gegenrecht a…

Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der Beklagten zur Übertragung der Hauptmietrechte an der Wohnung Tür Nr. 5 in Wien I., E.-Straße 8, und Übergabe der Wohnung im geräumten Zustande an die klagende Partei gerichtete Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit der Klage abgewiesen. Das Berufungsgerich…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger führt in der Revision aus, das Klagebegehren werde auf den Rechtsgrund der §§ 870 und 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. gestützt; die Annahme des angefochtenen Urteils, daß Kläger in der Klage den Standpunkt eingenommen habe, eine erzwungene Verzichtserklärung abgegeben…