RS0039598 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Der Antrag, es werde festgestellt, dass im Anstellungsverhältnis tätige Tierärzte, - die gegenüber sonstigen Mitarbeitern des Dienstgebers weisungsbefugt sind, - die selbständig Einfluss auf die Preisgestaltung der von ihnen betreuten Kunden nehmen können, - die aufgrund selbständiger Terminvereinba…

Begründung: Die Antragstellerin ist gemäß § 12 Abs 2 Z 19 Tierärztekammergesetz BGBl I 2012/86 (TÄKamG) eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber iSd § 54 Abs 2 ASGG. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 Arb…

Der Feststellungsantrag ist nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die vorliegende Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar (RIS Justiz RS0118457; RS0044455 [T2, T3]). Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das Rekursgericht hat in Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts die Sicherungsanträge des Klägers abgewiesen. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts macht der Kläger in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Das Rekursgericht hat die Abweisung des S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach Ansicht des erkennenden Senats kommt der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Fall der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages durch das Rekursgericht nicht zum Tragen, weil dies der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (RIS-J…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 486,55 = S 6.695,04 (darin enthalten EUR 81,09 = S 1.115,84 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von S 73.034,40 samt Anhang als Entgelt für Speditionsleistungen auf Grund mehrerer im Detail angeführter Rechnungen. Ihre Forderungen seien nicht durch Aufrechnung erloschen, da die Aufrechnung auf Grund des Aufrechnungsverbotes des § 32 AÖSp unzulässi…

Auch der Beklagte ist berechtigt, einen Zwischenantrag auf Feststellung zu stellen (§ 259 Abs 2 ZPO). Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn a) er für das Begehren präjudiziell ist und b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt (RIS-Justiz RS0039…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffend die in den Punkten 2) c) mittlerer Satz; 2) e) aa) bis ff); 2) h) bb) und 2) h) ee) des erstgerichtlichen Sachbeschlusses erledigten Anträge aufgehoben. Diese Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin im Haus 1120 Wien, Grünbergstraße 31, dessen Eigentümer die Antragsgegner sind. Die Antragstellerin stellte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien verschiedene Anträge im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrech…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: § 37 Abs 1 Z 2 MRG ordnet an, daß in den Angelegenheiten der Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten (§§ 3, 4 und 6) im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. Da die Durchsetzung der Erhaltungsverpf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der Beklagten die mit S 3.018,40 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (hievon S 274,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 21. Jänner 1985 bis zu seiner Entlassung am 24. März 1986 bei der beklagten Partei als Fernkraftwagenfahrer beschäftigt. Er begehrt aus diesem Dienstverhältnis an Lohn, Urlaubsentgelt, Diäten und Krankenentgelt für Dezember 1985 bis März 1986 sowie an Kündigungs- und …

Der Rekurs des Klägers ist zwar zulässig (SZ 29/2; EvBl 1961/231), aber nicht berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, sind bestimmte rechtliche Eigenschaften einer Tatsache, die nur Teil eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes sind, nicht feststellungsfähig (Fasching III 61; derselb…

Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein, kann - ebenso wie die Heraushebung einzelner Rechtsfragen - nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein OGH 22. Juni 1978, 2 Ob…

Die Klägerin war bis 31. Dezember 1973 Gesellschafterin der V L OHG, mit welchem Zeitpunkt sie das Gesellschaftsverhältnis aufkundigte. Auf Grund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen greift - nach Übernahmeverzicht der damaligen weiteren Gesellschafter Margarethe L und Firma G - der Beklagte …

Aus der Begründung: Der Beklagte führt aus, der Zwischenfeststellungsantrag der Klägerin solle grundsätzlich Fragen im Zusammenhang mit der Berechnung ihres Abfindungsbetrages klären, nämlich, ob der Abschichtungsbilanz die Wiederbeschaffungsaltwerte - und nicht, wie der Beklagte vorbringt, die Zer…