RS0039592 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund einer Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten R***** AG (künftig: die Gesellschaft) mit Sitz in Wien. In den Jahren 2013, 2014, 2016 und 2017 fanden Wahlen in den Aufsichtsrat der Gesellschaft statt. Auf keinem der vom Nominier…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin erhebt mit dem Haupt- und dem ersten Eventualbegehren eine Beschlussanfechtungsklage gemäß §§ 195 ff AktG, mit ihrem zweiten und dritten Eventualbegehren begehrt sie die Feststellung der Nichti…

Die Revisionsrekurse der beklagten Partei und ihrer Nebenintervenientin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden klagenden Gesellschaften (eine aus zwei Gesellschaften mbH bestehende ARGE) begehrten mit ihrer Klage vom 28. Oktober 1999 den restlichen Werklohn für Baumeisterarbeiten am Bauprojekt „Millenium-Tower" in Wien. Sie beantragten am 21. Jänner 2000 die Berichtigung der Parteibeze…

I. Die Revisionsrekurse gegen die bestätigende Rekursentscheidung sind jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO): 1. Auch bestätigte Beschlüsse über die Berichtigung der Parteibezeichnung unterliegen dem Anfechtungsausschluss, weil damit keine (endgültige) Verweigerung des Zugangs zum Gericht bewi…

1. Die Bezeichnung der erstverpflichteten Partei wird berichtigt in die der zweitverpflichteten Partei.…

Begründung: Die betreibende Partei führte zur Durchsetzung eines mit einer (nicht rechtskräftigen) einstweiligen Verfügung gegen die vier verpflichteten Parteien erlassenen Verbots gegen diese Exekution nach § 355 EO. Über die Erstverpflichtete wurden bis einschließlich ON 181 zahlreiche Geldstrafen…

1.) Zu dieser Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof berufen. Zwar hat das Gericht zweiter Instanz nicht, wie es an sich erforderlich wäre (3 Ob 256/04z mwN), eine gesonderte Bewertung für die Entscheidung über die Aufschiebung betreffend die Exekutionsbewilligung und jeden einzelnen Strafbeschlus…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.549,92 (darin S 1.488,32 USt und S 6.620,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zweiter und dritt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich am 23. 6. 1986 durch Zeichnung von Hausanteilscheinen zu Treuhandregisternummer 14003789 mit einer Vertragssumme von S 150.000 an der Sparkasse Bregenz Co Hausanteilschein OHG, Serie 14, nunmehr infolge Firmaänderung IMMAG I Immobilienbeteiligungsge…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Die Anmeldung stellt gleichsam die Klage im Verfahren zur Feststellung der Konkursforderung dar. § 103 KO, der spezielle Inhaltserfordernisse enthält, wurde daher bewußt dem § 226 ZPO über den Klagsinhalt angepaßt (Denkschrift, 94). Ebenso …

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluß wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Ing.Hans W***** war seit Jahrzehnten Mieter einer Wohnung. Am Mietobjekt wurde Wohnungseigentum zugunsten der C***** Gesellschaft mbH begründet. Diese Gesellschaft kündigte das Mietverhältnis am 2.9.1996 aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG gerichtlich auf. Zum Kündigungszeitpu…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Zum Rekurs gegen die Berichtigung des Parteinamens der Klägerin: Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist zulässig (1 Ob 541, 542/87; 7 Ob 397/97a). Der Rekurswerber steht auf dem Standpu…

1) Die Parteibezeichnung der klagenden und widerbeklagten Partei "A*****gesellschaft mbH, ***** wird auf "G*****gesellschaft mbH, *****, berichtigt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der…

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden Beklagter) schlossen am 31.Mai 1985 einen "Programm-Nutzungsvertrag" über ein EDV-Programm ab, das für die Verwendung in Rechtsanwaltska…

Mittels Schriftsatzes vom 27.Jänner 1997 (Einlangen) teilte der Beklagte dem Revisionsgericht unter Vorlage eines Firmenbuchauszugs (Stichtag 17.Jänner 1997) mit, daß die klagende Partei mit der (bisherigen) Nebenintervenientin verschmolzen worden sei. Das stimmt mit dem Inhalt des Firmenbuchs über…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einschluß des in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches des Ersturteils - wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, es als Med…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift "B***". An das Titelblatt der Nummer 6/89 dieser Zeitschrift war ein "Gutschein für ein Krügerl G***" angeheftet; an seinem unteren Rand stand: "Mehr über die große B***-Bieraktion lesen Sie auf Seite 6". Auf der Rückseite des Gu…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zunächst ist darauf zu verweisen, daß am 30.3.1990 - also erst nach der Fällung des angefochtenen Urteils - das Unternehmen der früher als Klägerin eingeschrittenen "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH Co KG" gemäß § 142 HGB von ihrer bisherigen Komple…