RS0039552 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird in Ansehung des Räumungsbegehrens Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren, der beklagten Partei aufzutragen, die Liegenschaften Grundstück Nr 328/1 und .106 mit dem darauf errichteten Wohnhaus O***** samt Stallungen in EZ 115…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Vorarlberg (Österreich), die er mit Übergabsvertrag vom 9. 11. 1995 von seiner Mutter übertragen erhalten hatte. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, war mit den Eltern des Klägers (den damalige…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil die durch die Entscheidung des EuGH vom 15. 5. 2003 in der Rechtssache C-300/01 - Salzmann II geschaffene neue Rechtslage eine neuerliche Beurteilung darüber erfordert, ob die Rechtsfolge des § 25 Abs 2 Vbg GVG idF LGBl 61/1993 (= § 29 A…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagt…

Begründung: Grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N*****, auf der sich sechs Wohnhäuser befinden, war im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz der Bruder des Beklagten; dieser brachte mit Einbringungsvertrag vom 27. 11. 1997 unter anderem jenen Teil der genannt…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig; der Rekurs des Beklagten ist zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 519 Rz 3 mwN; ÖBA 2000, 77 = ecolex 2000, 113), aber nicht berechtigt. 1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung zwischen …

Die Einschränkung der freien Anwaltswahl durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 4 ARB ist nicht sittenwidrig. Die durch die SRB gebotenen Mehrleistungen rechtfertigen eine weitergehende Einschränkung der Wahlmöglichkeiten des Versicherten, so daß in diesem Bereich durch die Namhaftmachung von vier Rech…

Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gel…

Aus den Entscheidungsgründen: A. Zu den Rekursen: Es erübrigt sich, auf die Fragen einzugehen, wer berechtigt ist, einen Zwischenantrag auf Feststellung zu stellen, wer ihn hier gestellt hat und wie weit ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung gegeben ist. Voraussetzung für die Z…