RS0039491 – OGH Rechtssatz

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung beim Anfechtungsbegehren richtet, wird er zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass insgesamt der Beschluss …

Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 2. März 2020 über das Vermögen der A* (in der Folge: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. [2] Die Beklagte ist die Großmuttergesellschaft der Schuldnerin. Sie hält 100 % der Anteile an der…

[18] Der Revisionsrekurs ist teilweise jedenfalls unzulässig , im Übrigen aber aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . I. Zur Bestätigung der teilweisen Zulassung der Klageänderung durch das Rekursgericht [19] 1. Nach § 528 Abs 2 Z …

Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare - Unzuständigkeit des Gerichtes begrunden, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auf jeden Fall unzulässig. Entscheidung vom 4. November 1953, 1 Ob 859/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssach…

Auf Grund des Testamentes seines Großonkels Jacques M. E., des Stifters der beklagten Partei, hat der Kläger von der beklagten Stiftung in der am 17. Jänner 1949 erhobenen Klage an Alimentation für die Zeit vom 17. Jänner 1949 bis 16. April 1949 den Betrag von 2400 S begehrt. In der Tagsatzung vom 1…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurswerber vertritt die Ansicht, daß die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Z. 2 a JN. gegeben sei; es handle sich um seinen Anspruch auf Stiftungsgenuß, also nicht um einen vertraglichen Anspruch, der …