RS0039435 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1 Die Beklagte beanstandet in ihrem Rechtsmittel, dass die Vorinstanzen die Ehe der Streitteile nach § 55 Abs 1 EheG geschieden haben, ohne das Verschulden des Kläg…

1.2 Ein Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG muss nicht ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz gestellt werden, er muss dem Vorbringen der Beklagten aber zweifelsfrei entnommen werden können (RIS Justiz RS0109404). Nach der Rechtsprechung reicht auch, dass der beklagte Ehegatte unter Berufung…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz wird ersatzlos behoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die (inhaltliche) Entscheidung über das Rechtsmittel aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ereignete sich am 9. 2. 2012 in einem Tiroler Schigebiet ein Schiunfall. Der Kläger ist Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie und war zum Unfallzeitpunkt in einer Gemeinschaftsärztepraxis in Deutschland tätig. Er begehrte im Verfahren 17 Cg 26/…

Der Rekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist nach nun ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Z…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom Beklagten 1.903,72 EUR sA an Honorar für anwaltliche Vertretungstätigkeiten. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragte Klagsabweisung. Zudem wendete er eine Schadenersatzforderung von 1.248,98 EUR compens…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist auch berechtigt. Wenn in einem Urteil ein Anspruch, über welchen zu entscheiden war, übergangen, oder über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur unvollständig erkannt wurd…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert , dass jene des Erstgerichts in seinem Punkt 4. wieder hergestellt und in seinem Punkt 7. wie folgt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zur Verfügung stehende E-Mail-Adr…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben insoweit rechtskräftig die Beklagte als Medieninhaberin einer Internetseite, auf welcher in Form eines Live-Chats gepostet werden konnte, gemäß § 1330 ABGB zur Unterlassung der Verbreitung einer konkreten, den Kläger betreffenden und von einer Person mit…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist teilweise berechtigt. 1. Zum Hauptbegehren: 1.1. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass sich die im Revisionsverfahren allein noch zu beantwortende Rechtsfrage betreffend Inhalt und Umfang der Bekanntgabepflichten der Beklagten nach § 18 EC…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Antragsteller mietete mit Vertrag vom 30. 8. 1995 im Haus ***** in ***** die Wohnung Nr 23 und 24. In Punkt III des Mietvertrages wurde als Mietzins ein Betrag von monatlich S 7.200 zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, der erstmals am 1. 10. 1995 zur Zahlung fällig wurde. Am 7. 12. 1…

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichnete Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst billigt der erkennende Senat die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung des Inhalts des verfahrenseinleitenden Antrags vom 7. 12. 1995. Deutlich hat der damalige Antragsteller nicht nur die tats…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 12.573 S (darin 2.095,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 22. November 1994 verstorbenen Mutter, der der Nachlaß seit 10. November 1995 eingeantwortet ist, die beiden Kläger sind - zufolge Repräsentationsrechts nach ihrer vorverstorbenen Mutter iSd § 733 ABGB - deren pflichtteilsberec…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des Rechtsstreits sind nicht die im Vorverfahren abschließend erledigten und von Anfang an bestimmten Leistungsansprüche der klagenden Noterben, sondern deren Leistungsansprüche, die im Vorverfahren nach Rechnungslegung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.564,-- (darin enthalten S 3.594,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Zu I.: Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt sind grundsätzlich unanfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 528 ZPO). Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei erweist sich schon im Hinblick auf die Einseitigkeit eines Kostenrekurses ebenfalls als unzulässig. Zu …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen abändernden Teils des Ersturteils zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 941.394,48 samt 4 % Zinsen aus S 564.840,- sei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er in den Jahren 1965 und 1966 ein Fremdenheim errichtete. Am 1.6.1967 wurde dieses Grundstück im Zuge einer Zwangsversteigerung dem Ehemann der Beklagten als Meistbietendem zugeschlagen. Dieser ist am 5.5.1990 gestorben. Se…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes inhaltlich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat nicht darauf Bedacht genommen, daß die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB nur gilt, wenn die Lieferu…

Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 61 wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 49 wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 15.298,80 bestimmten Kosten beider Revisionsrekursbeantwortungen (darin enthalten S 1.390,80 Umsatzst…

Begründung: Die von den Parteien am 11.Juni 1949 vor dem Standesamt Hohenems geschlossene Ehe wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 2. Dezember 1985 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, ein weiterer vorehelicher Sohn wurde durch die Ehe leg…

Beide Beschlüsse des Rekursgerichtes werden vom Antragsgegner mit Revisionsrekurs bekämpft. Das Rechtsmittel gegen den rekursgerichtlichen Beschluß ON 61 ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ON 49 ist nicht berechtigt. A) Zur Anfechtung des Beschlu…

An den Antrag eines Nachhypothekars auf Einverleibung eines, Ersatzpfandrechtes nach § 222 Abs. 4 EO sind keine besonders strengen Inhaltserfordernisse zu stellen; im Zweifel ist der Ersatzanspruch auf mehrere nicht versteigerte Liegenschaften im Verhältnis des § 222 EO aufzuteilen. Über den Ersatza…

Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise verst…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht wurde wegen Nichterledigung eines Sachantrages angerufen, über welchen gemäß § 229 Abs. 2 EO im Meistbotsverteilungsbeschluß zu entscheiden gewesen wäre (vgl. Heller - Berger - Stix, 1578/79, ferner zur Zulässigkeit des Rekurses statt eines Ergänzungsantrages: …