RS0039423 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird bestätigt, soweit damit das erstinstanzliche Verfahren über die Widerklage im Umfang von 223.228,08 EUR sA als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurückgewiesen wurde. Die widerklagende Partei ist schuldig, d…

Begründung: Zwischen den Streitteilen der vorliegenden Widerklage war zum Zeitpunkt der Klageeinbringung beim Erstgericht ein weiterer Rechtsstreit (in Hinkunft: Vorprozess ) mit umgekehrten Parteirollen anhängig; dort begehrte der hier Widerbeklagte von der hier widerklagenden Partei Zahlung von 22…

Der Revisionsrekurs des Widerklägers ist aus folgenden Gründen zulässig und teilweise berechtigt : 1. Der Senat nahm die in beiden Rechtsmittelschriften enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (3 Ob 24/15y mwN; RIS Justiz RS0108589 [T4]) Behauptung, mittlerweile sei der Vorprozess recht…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die als Beschluss aufzufassende Entscheidung des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung mit …

Begründung: Das Verfahren betrifft Ersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten als früheren angestellten Alleingeschäftsführer. Sie wirft ihm vor, ua mit seiner früheren Lebensgefährtin ein Konkurrenzunternehmen gegründet und Geschäfts und Betriebsgeheimnisse der Klägerin ausgenützt, deren Erf…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil zur Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint und sich die Beurteilung des Rekursgerichts zu deren Reichweite überdies als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs des Be…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die Klage wird, soweit sie auf Zahlung von 6.160,65 EUR samt 4 % Zinsen ab 16. 3. 2010 Zug um Zug gegen Rückstellung von 372 Stück Zertifikate der M***** Ltd. (…

Begründung: Der Kläger kaufte laut Klagebehauptungen von der Beklagten am 29. 6. 2006 und am 8. 11. 2006 328 und 44 Zertifikate der M***** Ltd (folgend nur mehr: M Ltd) um (inklusive Spesen) 6.160,65 EUR. In dem zu 6 C 513/09y beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien anhängigen Verfahren (Erstproz…

Der Kläger macht in seinem Revisionsrekurs zusammengefasst geltend, die hier zugrundeliegende Klage werde ausschließlich auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes gestützt und zusätzlich der Ersatz des Gewinnentgangs aus einer Alternativveranlagung als positiver Schaden geltend gemacht. Im Erstproze…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die Klage wird, soweit sie auf Zahlung von 24.985,11 EUR samt 4 % Zinsen ab 7. Mai 2010 und auf Feststellung (Eventualbegehren) gerichtet ist, zurückg…

Begründung: Die Klägerin hat von der Beklagten am 24. 7. 2007 Wertpapiere erworben, die im Laufe der folgenden Jahre einem dramatischen Kursverfall ausgesetzt waren. In ihrer beim Erstgericht am 25. 5. 2010 eingelangten Klage bringt sie vor, bei Abschluss des Wertpapiergeschäfts von der Beklagte…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem die Abänderung des angefochtenen Beschlusses und die Einleitung des ordentlichen Vefahrens angestrebt wird, ist zulässig, weil sich die Entscheidung des Rekursgerichts hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der Zinsenforderung als korrekturbedürftig erw…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Mit der am 3. Juli 2009 beim Handelsgericht Wien zu 12 Cg 117/09i eingebrachten, 25 Seiten umfassenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 14.986,90 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 19. Oktober 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung von 837 Stück (angekauft zum Kurs von 17,30 EUR je Stück) Z…

Die Revisionsrekurse sind jeweils mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig: I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; hier § 528 A…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zu lauten hat: „Die Klage wird, soweit sie in Ansehung des Erstklägers auf Zahlung von 13.349,88 EUR, in Ansehung der Zweitklägerin auf Zahlung von 5.187…

Begründung: Die Kläger kauften von der Beklagten zwischen 28. 2. 2005 und 2. 2. 2007 Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden M*****), und zwar jeweils einschließlich Spesen der Erstkläger um 13.349,88 EUR, die Zweitklägerin um 5.187,37 EUR und der Drittkläger um 5.408,92 EUR. In dem zu AZ …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. 1. Zwar bewirkt der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, etwa…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230,95 EUR (darin 205,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 410,4…

Begründung: Die Kläger erwarben von der Beklagten per 17. 1. 2007 757 Stück Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden: M*****) um 15.513,20 EUR. In dem zu 11 Cg 9/09z beim Handelsgericht Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Rückzahlung dieses Betrags samt 4 % Zinsen ab 17. …

Zum Revisionsrekurs der Kläger: Die Rechtsmittelwerber halten daran fest, dass Streitanhängigkeit nicht gegeben sei, weil das im Erstprozess erstattete Vorbringen nicht für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ausreiche. Der Klagegrund, also die Tatsachen, auf die sich die Anspr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die Klage wird, soweit sie auf Zahlung von 15.992,10 EUR samt 4 % Zinsen ab 16. 3. 2010 und auf Feststellung (Eventualbegehren) gerichtet ist, zurückgewiesen. Die…

Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 27. 12. 2005 1.037 Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden M*****) um 15.992,10 EUR. Im zu AZ 33 Cg 120/08h beim Handelsgericht Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehrt die Klägerin die Aufhebung dieses Kaufvertrags und die Rückzahlung des…

Der Revisionsrekurs ist, da die Rechtsmeinung des Rekursgerichts in einem Punkt nicht geteilt werden kann, zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hält daran fest, dass Streitanhängigkeit nicht gegeben sei, weil das von der Klägerin im Erstprozess erstattete Vorbringen nicht f…