RS0039416 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit damit das Feststellungsbegehren a.) für alle Gewährleistungsansprüche, die infolge mangelnder Geeignetheit des Parkettbodens zur Verwendung in der Zahnarztpraxis bereits entstanden sind oder erst künf…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als (Gesamtrechtsnachfolgerin der) Werkbestellerin begehrte mit ihrer Klage vom 14. Februar 2013 zunächst die Feststellung der Haftung der beklagten Tischlerei-GmbH als Werkunternehmerin „ für alle Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, die der klagenden Parte…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses der Klägerin für zukünftige Schäden eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Vorinstanzen nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten beha…

Der Revision wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Berufungsurteil derart abgeändert, daß der erstinstanzliche Feststellungsausspruch in folgender Weise eingeschränkt wird: Der Punkt nach dem Wort "hat" ist durch einen Beistrich zu ersetzen und daran der Nebensatz anzufügen: "...., sowe…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß als Auftraggeberin mit dem Beklagten als Auftragnehmer über die Baumeisterleistungen zu einem neu zu errichtenden Wohnhaus im Herbst 1983 einen Bauvertrag. Nach dem im Sinne des mit 21.Oktober 1983 datierten Auftragsschreibens außer Streit stehenden (vgl A…

Die Revision ist wegen der darzulegenden Fragen im Zusammenhang mit dem Feststellungsinteresse (Verjährung) zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Der Beklagte hat die der Klägerin von ihm bauvertraglich geschuldete Verputzherstellung sachwidrig ausgeführt. Er vermochte seine Schuldlosigkei…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und der bestätigende Teil der angefochtenen Entscheidung (Abs. 1 des Punktes B) deren abändernder Teil (Abs. 2 des Punktes B) bestätigt wird, dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Das Begehren,…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Friedrich S*** (im folgenden "Gemeinschuldner") wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 27. November 1985 das Vorverfahren, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 17.Dezember 1985 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. Juli 1986 der Anschl…

Die vom Kläger gegen den abändernden Teil der berufungsgerichtlichen Entscheidung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Hingegen kommt der vom Beklagten gegen den bestätigenden Teil der berufungsgerichtliche…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß der Kläger gar nicht ausführt, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes das Berufungsgericht abgewichen sein soll oder inwiefern die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich sein soll (6 Ob 810/83, 3 Ob 4,5/84, 2 Ob 1004/84, 5 Ob 1525/84 u.a.), ko…

1.) Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 64 wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen; 2.) Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen; II. zu Recht erkannt und beschlossen: Der Revision wird teilweise Folge gege…

Entscheidungsgründe: Am 30. 6. 1971 geriet der von Anton G***** der nicht im Besitze einer Lenkerberechtigung war, gelenkte VW-Bus auf der Bundesstraße 1 am westlichen Ortsende von Kirchbichl-Bruckhäusl in einer leichten Rechtskurve ins Schleudern und stieß gegen eine Gartensäule. Dabei wurde Anton …

Der Rekurs ist zwar gemäß § 514 ZPO zulässig (vgl Fasching IV S 427 und S 455 Anm. 8 b), aber nicht gerechtfertigt. Die Ansicht, der angefochtene Beschluss entspreche nicht dem Gesetz, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Nach § 528 Abs 1 Z 1 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zwei…

Ein Begehren auf Feststellung der teilweisen Echtheit einer Urkunde ist zulässig. Entscheidung vom 12. Jänner 1967, 5 Ob 336/66. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Mit der am 2. März 1966 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, daß die Unterschrift der Beklagten auf dem von der Beklagten als Bezogenen unterfertigten und auf 39.320 S lautenden Wechsel des August K. vom 17. August 1966 echt sei. Die Klage stützt sich Behauptung, daß August K.…

Aus den Entscheidungsgründen: Die vorliegende Klage ist als eine solche nach § 228 ZPO. zu beurteilen, da die begehrte Feststellung der Echtheit der Unterschrift der Beklagten auf dem Wechsel vom 17. August 1964 trotz der Vorschrift des Art. 7 WG. die Frage der Echtheit der genannten Urkunde insowe…