RS0039381 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Sachbeschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird in der Hauptsache nicht Folge gegeben. Im Kostenpunkt wird ihm dahin Folge gegeben, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insofern abgeändert…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Nr 3 im Haus ***** in 1020***** . Der Mietvertragsabschluss erfolgte im Jahr 1989. Im Zeitraum 1. 12. 1996 bis 30. 11. 1999 wurde dem Antragsteller ein Hauptmietzins von monatlich S 1.030 netto vorgeschrieben. Mit …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargestellten Gründen zulässig. Er ist im Ergebnis auch berechtigt. Zunächst haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt, dass ein Zwischenfeststellungsantrag jederzeit dort gestellt werden kann, wo das Hauptverfahren anhängig ist und eine vorherige An…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und die Kostenentscheidung werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, über die Berufung der klagenden Partei betreffend die Abweisung des Eventualbegehrens auf Räumung zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskost…

Begründung: Die Klägerin begehrte an rückständigem Bestandzins 3.850 S s.A. und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Kosten von bestimmten Instandsetzungsarbeiten. Infolge Streites darüber, ob das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt, stellte die K…

Das Erstgericht erblickte in der Erhebung des Eventualbegehrens auf Räumung eine Klagsänderung, ließ diese zu, wies jedoch die Zwischenanträge auf Feststellung, das Zahlungsbegehren, das Feststellungsbegehren und das Eventualbegehren auf Räumung ab (Punkt 5 des Urteilsspruches). Der Ausspruch über d…