RS0039300 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er insgesamt zu lauten hat: „Die Bezeichnung der viertbeklagten Partei wird auf Z***** Ltd, *****, berichtigt. Das gegen die Z***** Italia geführte Verfahren wird …

Begründung: [1] Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. 9. 2017 geltend, an dem drei Fahrzeuge beteiligt waren. Der Erstbeklagte lenkte einen von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Porsche. Als Viertbeklagte führen die Kläger im Rub…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berichtigung der Parteibezeichnung abgewichen ist. Er ist dementsprechend auch berechtigt . [10] 1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit ihrer gegen die E***** S***** und W*****gesellschaft mbH gerichteten Klage begehrten die Kläger Schadenersatz aufgrund des Erwerbs von Anleihen einer mittlerweile insolventen Emittentin. Die Haftung der Beklagten stützten sie insbesondere auf deren Fehlverhalten als Abschlussp…

[8] 1. Vorauszuschicken ist, dass auch derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist , die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (RIS Justiz RS0035319; RS0107893). Sowohl die nach Auffassung des Rekursgerichts Beklagte als auch die E***…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit verworfen wird. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bes…

Begründung: Am 24. 8. 2011 ereignete sich in Obertrum an der Kreuzung Obertrumer Landesstraße mit der Stauffengasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte …

Zum Rekurs: Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Führt eine Berichtigung der Parteibezeichnung zu einem Personenwechsel auf Seite einer der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0039300, RS0…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf „F***** M*****gesellschaft m.b.H.“ richtiggestellt wird. F***** M***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.735,72 EUR (darin 456,0…

Begründung: Am 2. 6. 2010 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 5 jährige Klägerin unter das rechte Hinterrad eines Lkws geriet. Mit der am 16. 4. 2013 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Halter und vom Haftpflichtversicherer des Lkws den Ersat…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation des infolge der bekämpften Richtigstellung der Parteibezeichnung aus dem Prozessrechtsverhältnis ausgeschiedenen F***** M***** in zweiter Instanz zutreffend bejaht worden ist (vgl 8 Ob 51/10y mwN; 1 Ob 12/12i; RIS Justiz RS0039313 [T11]; vg…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 508a Abs 2 ZPO iVm § 528 Abs 3 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei richtet sich gegen den im Hauptverfahren ergangenen Beschluss auf Richtigstellung der Parteienbezeichnung. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung liegt selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts keine Klagsänderung, wenn sich aus der …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den erstgerichtlichen Beschluss, insoweit die Bezeichnung der beklagten Partei über Antrag des Klägers gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf die „K***** International C***** GmbH" berichtigt wurde, zur Gänze bestätigt. Da der Fall der Berichtigung der Parteibezeichnung nicht der Zurückweis…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf: 'K***** Betriebsgesellschaft mbH, *****' Das gegen die V***** GmbH, ***** geführte Verfahren wird mit …

Begründung: Der Kläger wurde als Patient in einem Krankenhaus behandelt, das von der K***** Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden: K GmbH) betrieben wird. Alleingesellschafterin dieser GmbH ist die in der Klage als beklagte Partei bezeichnete V***** GmbH (im Folgenden: V GmbH). Der Kläger begehrt S…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, liegt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039300, RS0039337) in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts selbst dann keine Klageänd…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gekündigte Partei ist schuldig, der kündigenden Partei die mit 300,10 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 50,02 EUR USt) bi…

Begründung: Zum besseren Verständnis werden zuerst die beteiligten Gesellschaften und ihre sich aus dem Firmenbuch ergebende historische Entwicklung, soweit hier von Belang, dargestellt: Gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 27. November 1995 wurde die Q***** Baustoffhandel AG (FN 138752y) gemäß §§ …

Die Entscheidung über die Zulassung einer Richtigstellung der Parteibezeichnung gehört nicht zu den im § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen der Zweiseitigkeit eines Rechtsmittels (9 Ob 143/03z mwN; RIS Justiz RS0118432). Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst zu 5 Ob 143/03w (= immolex 2004,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für im Zuge eines von dieser durchgeführten Transports entstandene Schäden; in eventu begehrte sie die Zahlung von 3.556,73 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisun…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. A) Zur Anfechtbarkeit des vom Berufungsgericht gefassten Beschlusses: Vorauszuschicken ist, dass die Rekurswerberin, deren Parteistellung von der klagenden Partei bestritten wird, bis zur rechtskräftigen Klärung dieser (Vor)Frage d…

1. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf C***** E***** nv richtiggestellt. 2. Dem Rekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Bezirksgeric…

Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin der Wohnung ***** in ***** aufgrund eines Mietvertrages vom 28. 11. 1995. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich das Haus *****befindet. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag an die Schlichtungsstelle…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der "außerordentliche" Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zufolge analoger Anwendbarkeit des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO als ordentlicher Rekurs zu behandeln ist (vgl EFSlg 57.843; Kodek in Rechberger Rz 3 zu § 519 ZPO). Der nicht zweiseitige Rekurs (vgl RIS Justiz…