RS0039265 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 2.457,92 EUR (darin 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die F***** GmbH schloss mit der Erstbeklagten einen Vertrag über die Verwertung eines Computerprogramms in den USA, dem auch die dort ansässige Zweitbeklagte zugezogen wurde. In Punkt XII.5. dieses Vertrags wurde „für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten als Gerichtsstand …

Ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs ist die Revision in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Wesentliches Tatbestandsmerkmal des Feststellungsanspruchs ist zunächst das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechts oder Rechtsverhältn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenienten sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.328,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 387,81 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Privatstiftung wurde im Jahr 1995 vom Großvater und vom Vater des Klägers (im Folgenden: Zweitstifter) errichtet. Nach Punkt VI. der (aktuellen, mehrfach geänderten) Stiftungsurkunde ist erster Begünstigter auf dessen Lebenszeit der Zweitstifter; nach dessen Ableben…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des rechtlichen Interesses eines (bereits eingesetzten) Begünstigten an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde, mit der weitere Begünstigte berufen werden, noch nicht Stellung genommen hat. Sie ist jedoch aus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 612,70 EUR (darin 102,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 9. 6. 2008 wurde ein vom Erstbeklagten gelenkter und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw auf einem Bahnübergang in Voitsberg von einer Eisenbahn erfasst. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten, der ein rotes Signallicht missachtet hatte. Der…

I. Zum Schmerzengeld: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das Schmerzengeld nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, gr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 123,71 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Im Revisionsverfahren ist unstrittig , dass sich am 27. Dezember 2002 gegen 20:00 Uhr in Tirol ein Verkehrsunfall ereignete, an dem der Beklagte als Lenker und Halter eines damals bei der Klägerin aufrecht haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Er hatte an seinem Fahrzeug…

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Klägerin hat den von ihr behaupteten und so bezeichneten Regressanspruch wegen Leistungen an den Geschädigten und an Regressberechtigte, die über die vereinbarte Versicherungssumme hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger pachtete von der Beklagten landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Pachtverträge wurden von der Beklagten gerichtlich aufgekündigt; die Aufkündigungsverfahren sind noch gerichtsanhängig. Mit der gegenständlichen Feststellungsklage begehrte der Kläger die Feststellung sei…

Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. Der Kläger argumentiert im Wesentlichen, dass aus dem Gesetzestext nicht abzuleiten sei, dass ein Anspruch nach § 1097 ABGB erst bei Rückstellung der Bestandsache entstehe. Auch einem Mieter, der Aufwendungen auf die Besta…

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der beklagten Partei vom 30. 1. 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit 1,500.000 …

Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit ei…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Lösung der Verjährungsfrage eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Auf den beim Obersten Gerichtshof e…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Kläger richtet sich nur gegen Punkt 4) b) der Berufungsentscheidung, worin in Bestätigung des Ersturteils das Feststellungsbegehren der Kläger mangels rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung der Schadenersatz- und Gewährleistungspflicht der Beklagten ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Vorstandsmitglied der beklagten Partei, einer Tochtergesellschaft der Ö***** V***** AG (in der Folge: „Ö*****"), die 65 % der Aktien der beklagten Partei hält. In gemeinsamen Vorstandssitzungen der Ö***** und der beklagten Partei wurden letzterer bestimmte Gesch…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des rechtlichen Interesses eines bereits abberufenen Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft an der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seiner vor der Abberufung ausgesprochenen Suspendierung von seiner Organfunktion keine Rechtsprechung besteht; sie i…

Beiden Revisionen wird teilweise, nämlich jener des Klägers bezüglich Punkt 3c und jener der beklagten Partei bezüglich Punkt 1. des Urteilsspruches des Berufungsgerichtes Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinen Punkten 2a bis e und 3e, i und r bestätigt wird und das in seine…

Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 1. 9. 1970 als Praktikant beim Verband l***** (V*****) ein. Er war in Wien und Tulln dienstzugeteilter Direktionsmitarbeiter. Von 1975 bis 1980 war er Angestellter des Raiffeisen Lagerhauses in A*****. Von 1. 1. 1981 bis 31. 12. 1985 war der Kläger als Gesch…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist zulässig, weil der Kläger einen tatsächlich dem Berufungsgericht unterlaufenen erheblichen Verfahrensverstoß aufzeigt. Die Revision des Klägers ist nur im Umfang der begehrten Fe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Deckungsklage der Versicherungsnehmerin mit der wesentlichen Begründung (zur Gänze) abgewiesen, der von der Geschädigten mit S 2,531,018,40 bezifferte Schadenersatzanspruch sei schon im Jahre 1997 (also vor Einbringung der gegenständlichen Klage) durch Aufrec…

Nach stRsp ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung Erfolgsvoraussetzung des Feststellungsbegehrens (SZ 54/126 uva; anders die überwiegende Lehre [vgl die Nachweise bei Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO2 Rz 2 und 3 zu § 228], die darin eine besondere Prozessvoraussetzung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 23.512,50 S (darin 3.918,75 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Ehegattin des Klägers kaufte unter Inanspruchnahme eines bereits 1982 pfandrechtlich sichergestellten Darlehens einer Sparkasse (später Bank AG, hier nur Sparkasse), wofür der Kläger die Mithaftung übernommen hatte, eine Liegenschaft, auf der ein nur zum Teil ausgebautes, nie parifi…

Erfolgsvoraussetzung (SZ 54/126 uva; anders die überwiegende Lehre [vgl nur die Nachweise bei Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO2 § 228 Rz 2 und 3]: besondere Prozessvoraussetzung) des Feststellungsbegehrens ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 19. 2. 1971 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem beklagten Verein ein ca 20.000 m2 großes Grundstück zum Zwecke der Errichtung einer Schießstätte auf die Dauer von 99 Jahren. Es wurde ua vereinbart, dass der Mietvertrag beiderseits auf den jeweiligen Recht…

Das Gericht zweiter Instanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach § 228 ZPO die zwei weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen und zwar a) der Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und b) des …