RS0039233 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit je 6.093,54 EUR (darin enthalten 1.015,59 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin brachte eine Schiedsklage – mit näher dargestelltem Inhalt und Begehren – beim International Arbitral Centre of the Austrian Federal Economic Chamber („VIAC“) gegen die L* GmbH ein. Im Mai 2021 beantragte sie auch die Einbeziehung der Beklagten durch Schiedsklage in da…

[11] 1. Voranzustellen ist, dass d ie ZPO die Verfahrensgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens weitgehend der Privatautonomie überlässt (7 Ob 67/ 0 1 f ). Auf die vom VIAC adminstrierten Schiedsverfahren sind unstrittig die Wiener Regeln (WR) – hier 2018 – anzuwenden. Diese lauten auszugsw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten (§ 232 ZPO) und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreits, mag diese durch Sachurteil oder aus einem anderen formellen Grund auch ohne Sachentscheidung erfolgen, wie e…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstbeklagten die mit 1.317,77 EUR (darin 219,63 EUR USt) sowie der zweitbeklagten Partei die mit 1.317,77 EUR (darin 219,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen …

Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. 2. 2018, 6 Ob 167/17b, verwiesen. Mit der am 30. 4. 2018 eingebrachten, zu 8 Cg 50/18g beim Erstgericht anhängigen Klage begehrt die hier zweitbeklagte Partei gegenüber den beiden hier klagenden Parteien und dem h…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Streitanhängigkeit bildet eine negative Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Vorverfahren machte die zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin des Klägers wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Schmerzengeld (30.000 EUR), Verunstaltungsentschädigung (3.000 EUR) sowie Haushalts- und Pflegehilfe (2.000 EUR) gegen den Beklagten geltend. Nach dem Tod der Kläge…

2. Der Kläger steht im außerordentlichen Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass das Vorverfahren „definitiv“ ruhe und nicht fortgesetzt werden könne, weil sein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Das Verhalten des Beklagten mache die Überprüfung der gelte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Antrag vom 9. 11. 2012 begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass sie von Dr. G***** N***** abstamme. Die Antragsgegnerin beantragt die Abweisung des Antrags. Dr. G***** N***** habe niemals sexuellen Kontakt mit der Mutter der Antragstellerin gehabt. Im Übrigen habe er am 8. …

1. Außerhalb des Anwendungsbereichs eigenständiger Regeln der internationalen Rechtsanhängigkeit sind im inländischen Zivilprozessrecht die Regeln über die Rechtsanhängigkeit im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann anzuwenden, wenn das zu erwartende Urteil im Inland anerkennungsfähig wäre. E…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des nichtigen Verfahrens erster Instanz sowie die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die klagende ***** M***** GmbH mietete mit Vertrag von 28. 8./1. 9. 1998 (weitere) Flächen in dem nunmehr der beklagten Partei gehörigen Haus mit der Grundstücksadresse *****, zum Betrieb des Delikatessengeschäfts „M*****“. Punkt XII des seinem Wortlaut nach nicht strittigen Mietvertrags…

Die Revision ist schon wegen der aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen zulässig. Der klagenden Partei wurde daher die Erstattung einer Revisionsbeantwortung freigestellt (§ 508a Abs 2 ZPO); in dieser beantragt sie, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Aus Anlass de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 732,86 EUR (darin enthalten 122,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 15. 7. 2001 in der Botschaft der Republik Serbien in Moskau zu Nr 197/2001 die Ehe. Beide Parteien sind serbische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist serbisch. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Streitteile war in einer im Sprengel des E…

Der Rekurs des Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die internationale Zuständigkeit („inländische Gerichtsbarkeit") für die von der Klägerin erhobene Scheidungsklage ist gegeben (§ 76 Abs 2 Z 2 und 3 JN). 2. Nach hM sind - außerhalb des Anwend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 166,66 Euro (darin 27,78 Euro USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit (§§ 232, 233 ZPO). Am 4. Juni 1973 brachte Anton C***** (im Folgenden auch nur Voreigentümer) gegen die vormalige - am 21. März 1988 verstorbene (ihr …

a) Eingangs ist festzuhalten, dass eine wegen der fehlenden förmlichen Aufnahme des mit Beschluss vom 7. Oktober 1976 (ON 23) unterbrochenen Verfahrens dem erstgerichtlichen Verfahren oder Beschluss allenfalls anhaftende Nichtigkeit (oder Mangelhaftigkeit) vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr (mi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die am 30. 1. 1992 geborene Klägerin ist tschechische Staatsbürgerin und hat in Österreich keinen Aufenthalt und kein Vermögen. Der Beklagte hat die Vaterschaft zu dem Kind durch einvernehmliche Erklärung mit der Mutter am 6. 1. 1993 vor dem Standesamt Brno Mitte anerkannt. Die Klägeri…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist unzulässig, weil mit ihr keine Rechtsfragen von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität geltend gemacht werden. Der Beklagte beharrt in seiner Revision weiterhin darauf, dass die von ihm bereits in erster Instanz angeführten Nichtigkeitsgründe gegebe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit. Die klagende Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus begehrte von der beklagten Gesellschaft mbH, mit der ein Mi…

Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruchs angebrachte Kl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.960 (darin enthalten S 2.160 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist die Witwe (aus zweiter Ehe) des am 10. 3. 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers Walter B***** (in der Folge: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch G***** war. Am…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (ÖJZ-LSK 2000/118) die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 7 Ob 112/00x bereits ergangen war und deshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (mehr) vorliegt. Der 7. Senat …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 12.960,-- (hierin enthalten S 2.160,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten sind die Söhne aus erster Ehe des am 10. 3. 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers Walter B***** (im Folgenden kurz: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch Gaschurn wa…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Senat verweist hiebei gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf die zutreffende und ausführliche Begründung des Rekursgerichtes. Ergänzend ist den Ausführungen des Rechtsmittelwerbers noch folgendes entgegenzuhalten: Zunächst i…