RS0039223 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger kann wegen eines von der beklagten Krankenanstaltenträgerin zu vertretenden Behandlungsfehlers im Rahmen seiner Geburt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Haftung der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten für alle künftigen kausalen Folgen wurde in einem Vorverfahren mit …

[7] Die gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Hiezu wurde erwo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältn…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der Antragsteller auf Feststellung, dass die Antragsgegnerin Wärmeabgeberin im Sinne des HeizKG sei, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs wird, sowe…

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen in dem auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichteten Haus mit der Adresse *****. Das Wohnhaus umfasst mehr als vier Nutzungsobjekte, die durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden und mit Vorrichtungen zur …

Aus Anlass des Revisionsrekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufzuheben und der Zwischenfeststellungsantrag zurückzuweisen. Soweit der Revisionsrekurs sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, ist dieser jedenfalls unzulässig.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 812,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 135,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein selbstständiger Pressefotograf, die Beklagte betreibt ein Medienunternehmen. Im Jahr 1994 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger für die Beklagte gegen einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.000 S an vier Tagen pro Woche Fotos herstellen werde. Über Ei…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 228 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 2.779,32 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz (darin e…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 10. 11. 1998 bis 20. 8. 2000 als Kraftfahrer im internationalen Güterfernverkehr beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag eine Entlohnung auf Basis des Kollektivvertrages für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe zugrunde. Die Beklagte rechnete …

Der dagegen von der Beklagten erhobene - irrtümlich als „Revisionsrekurs" bezeichnete - Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass das Hauptbegehren des Klägers auf die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses abzielt. Der Rekurs ist auch im Sinn…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei die mit 22.127,77 S (darin 2.474,29 S Umsatzsteuer und 7.282 S Barauslagen) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 30. 4. 1999 kauften die Beklagten von der Klägerin eine Eigentumswohnung um 3,070.000 S. Sie hatten sich davor in einem Vorvertrag zur Einhaltung bestimmter Zahlungsbedingungen verpflichtet, widrigens die Verkäuferin zum Vertragsrücktritt berechtigt sein so…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revision macht geltend, ein künftiger Schadenseintritt sei keineswegs eine rein theoretische Möglichkeit. Nach den Beweisergebnissen und den Richtlinien der Wohnbauförderung stehe einwandfrei fest, dass ein Anspruch auf Wohnbauförderung ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die nunmehr vorliegende Situation der Belastung der streitgegenständlichen Liegenschaften durch ein von Dr. S***** erworbenes exekutives Pfandrecht konnte vom Kläger bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz im Verfahren 4 Cg 221/90 des Landesgerichtes Leoben nicht…

Entgegen den Ausführungen der Revision stellt die Frage, ob das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen dahin auszulegen ist, dass auch die Hinterlegung beim Notar eine Bezahlung darstellt, eine im konkreten Fall feststellungsfähige Aufklärung des zwischen den Streitparteien bestehenden Rechtsve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der Firma Dipl. Ing. R***** OHG. Der Kläger ist an Vermögen, Gewinn und Verlust der OHG mit 40 %, die Beklagte mit 60 % beteiligt. Die Gesellschaft ist infolge Kündigung durch den Kläger mit Ablauf des Jahres 1974 aufgelöst worden. Zum Liquidator wurde R…

Die Revision ist berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 133 bis 142 (S 9 bis 18 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach war es die Absicht der Parteien des Kaufvertrags, durch die Bestimmungen des Punktes III Abs 3 lit b für den Liquidator ei…