RS0039215 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin verkaufte der Beklagten eine Liegenschaft um den Kaufpreis von 500.000 EUR. In der Folge schrieb die Beklagte der Klägerin, dass die Voraussetzungen für die Anfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags und für die Geltendmachung damit verbundener Schadenersatzansprüc…

[7] 1.1. Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei gegenüber aufgrund und im Umfang des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsve…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2018) zugrunde. Versicherungsschutz besteht unter anderem für die Wahrnehmung rechtlicher Interesse…

[18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [19] 1. Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit März 1996 bei der Beklagten krankenversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung (Anhang 920) (in Hinkunft AVB) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ § 18 Än…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. [14] 1. In § 178f Abs 1 VersVG wird für den Bereich der Krankenversicherung festgelegt, dass eine Vereinbarung, nach der der Versicherer berechtigt ist, die Prämie nach Vertragsabschluss einseitig zu erhöhen oder den Versicherungsschutz ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte mit ihrer am 14. 10. 2020 eingebrachten Klage die Feststellung, mit Wirkung ab 10. 1. 2021 – zuletzt beschränkt bis 19. 5. 2021 – berechtigt (gewesen) zu sein, in näher genanntem Ausmaß Elternteilzeit für ihr am 26. 12. 2018 geborenes Kind zu nehmen (§ 15h MSc…

[5] Nach § 228 ZPO verlangt ein Feststellungsbegehren ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung. Ein Feststellungsbegehren bedarf eines bereits absehbaren und konkret aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Nur wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledig…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Begehren auf Feststellung, die Beklagte habe die Klägerin bei einer weiteren Verwendung im Schuldienst nach einer näher bezeichneten Verwendungsgruppe und Entlohnungsstufe nach § 90e VBG zu entlohnen und bei der Bemessung der Rente der Klägerin di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Mieterin der vom Klagebegehren erfassten Wohnung in Wien 2. Ab Dezember 2000 war die Beklagte Wohnungseigentümerin und Vermieterin dieser Wohnung. Nach einer Veräußerung der Mit- und Wohnungseigentumsanteile durch die Beklagte und einer – zufolge amtswegiger Löschung des…

1. Das Hauptmietverhältnis der Klägerin an der Wohnung steht außer Streit. Die Klage betrifft die Frage, ob der Beklagten nach wie vor die Stellung als Vermieterin zukommt. Im Grundbuch ist als (Wohnungs-)Eigentümerin der Wohnung nach wie vor die E***** Immobilien GmbH eingetragen. 2.1 Nach § 228 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe seiner zu Hause verstorbenen Ehefrau. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am Todestag bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und gegen den Willen des Klägers die Obduk…

1. Der Beklagte war durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert; er hat diesen aber nicht bekämpft (RIS Justiz RS0040191; RS0040199). Den von ihm in der Revisi…