RS0039178 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 1. 8. 2009 r echtsschutz (mit )versichert. De m Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2000 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versiche…

[3] 1. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – und somit hier auch jener für das Bestehen des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Klagsführung – ist zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RS0039178), und nicht – wie die Revisionswerberin vertritt – zu einem solchen …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der klagenden Gemeinde gehört ein Weggrundstück, das von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Beklagten umgeben ist. [2] Die Vorinstanzen haben einerseits urteilsmäßig festgestellt, dass der Beklagte das Weggrundstück der Gemeinde nicht – wie von ihm behauptet – ersessen…

[3] I. Die Revision der Klägerin wird wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, einschließlich sekundärer Feststellungsmängel, und „vorsichtsweise“ auch wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhoben. [4] 1. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Begehren auf Feststellung, die Beklagte habe die Klägerin bei einer weiteren Verwendung im Schuldienst nach einer näher bezeichneten Verwendungsgruppe und Entlohnungsstufe nach § 90e VBG zu entlohnen und bei der Bemessung der Rente der Klägerin di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie als unzulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Bei der Feststellungsklage muss der Kläger das – sonst in der Regel gegebene – Recht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Kläger obliegt nach § 1 Abs 1 (Tiroler) Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz (LGBl 1984/32 idF LGBl 2010/69) der Betrieb des Allgemeinen öffentlichen (A.ö.) Bezirkskrankenhauses (BKH) *****. Er ist nach Abs 4 leg cit eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Der beklagte Verein…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig; sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach § 228 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jene…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.479,50 EUR (darin 413,25 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2. 1. 1996 als Pilot und seit 1999 als Flugkapitän beschäftigt. Zunächst war sein Dienstgeber die Rechtsvorgängerin der Beklagten T***** GmbH („VO“), nunmehr ist es die Beklagte („OS“). Der Kläger war zum Schluss der Verhandlung erster Instanz bei der Beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil die geltend gemachten Anfechtungsgründe noch einiger Klarstellungen bedürfen. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bezug auf das Hauptbegehren im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Bei der Beklagten bestehen nach einer Zusammenführung zweier Luftfahrtbetriebe zwei Pilotengruppen. Zum einen die ehemaligen Piloten der T***** GmbH (VO-Piloten) und zum anderen die Piloten, die ursprünglich bei der Beklagten beschäftigt waren (OS-Piloten). Nach dem mit 1. 12. 2014 für d…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Eine maßgebliche Auslegung des Zusatzprotokolls Nr 2 ist hier nicht relevant. Die zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger macht in seiner außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfragen zusammengefasst-geltend: a) Nach bestehender Rechtsprechung seien die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auch auf die Miete von Grundflächen analog anzuwenden, wenn diese wie hier zur Errichtung eines …

1.1. Mit seinem Hauptbegehren strebt der Kläger zusammengefasst die Feststellung an, dass die Beklagte schuldig sei, die Nutzung des GST NR 366/9 zu unterlassen, insbesondere durch Unterlassung der Errichtung näher bezeichneter Verkehrsanlagen, und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, s…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Ausspruch über das Eventualbegehren (Punkt 2.) bestätig…

Entscheidungsgründe: Das beklagte Stift ist eine juristische Person des römisch-katholischen Kirchenrechts. Es ist Eigentümerin zahlreicher Grundstücke in der Marktgemeinde L*****. Seit Jahrzehnten gibt die beklagte Partei diese Grundstücke zum Zweck der Errichtung von Einfamilienhäusern an Privatpe…

Die Revision zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Ausführungen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts sind unbeachtlich, weil eine unrichtige Beweiswürdigung keinen Revisionsgrund bildet. Die Rechtsansicht, eine Zusage bei Vertragsabschluss, den Vertrag nach Ablauf …